Zukunftsvertrag

• Wir werden kindgerechte Verfahren in Justiz und Polizei stärken und uns dafür einsetzen, dass Verfahren beschleunigt werden.
• Die Bekämpfung von Sexualdelikten gegen Kinder und Jugendliche bleibt ein kriminalstrategischer Schwerpunkt und wird in dieser Legislaturperiode weiter finanziell und personell deutlich gestärkt.
• Wir werden den Einsatz von KI zur Sichtung und Priorisierung von Missbrauchsabbildungen im Kampf gegen Sexualstraftaten gegen Kinder und Jugendliche im Rahmen der Ermittlungsarbeit forcieren (unter Berücksichtigung von Datenschutz und Datensicherheit). Wir sorgen dafür, dass die Zusammenarbeit von Polizei und Justiz in diesem Kriminalitätsfeld noch enger und effizienter wird.

https://gruene-nrw.de/dateien/Zukunftsvertrag_CDU-GRUeNE_Vorder-und-Rueckseite.pdf#page=79

• Jede verübte Straftat gegen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes muss zur Anzeige gebracht und die Betroffenen durch den Dienstherrn unterstützt werden. Für Menschen, die Opfer von Gewalt geworden sind, wollen wir Angebote stärken, die helfen, mit der erlebten Gewalt einen Umgang zu finden.
• Präventionsangebote zum Schutz älterer Menschen vor Straftaten sollen ausgeweitet werden. Hierzu gehören die Ausweitung von Präventionsangeboten zum Schutz älterer Menschen vor Straftaten und Seniorendezernate bei den Staatsanwaltschaften genauso wie die konsequente Ahndung von häuslicher Gewalt.
• Wir wollen ein niedrigschwelliges Angebot zur Anzeigenerstattung für Betroffene von Hate Speech einrichten, wenn möglich über die Einrichtung eines bundesweiten Portals. Zudem wollen wir eine Beratungsstelle schaffen, um Opfern von Hate Speech Hilfe anzubieten.
• Die Datei „Szenekundige Beamte“ (SKB) wird reformiert und der Bericht der „Zentralen Informationsstelle Sporteinsätze“ (ZIS) weiterentwickelt.

https://gruene-nrw.de/dateien/Zukunftsvertrag_CDU-GRUeNE_Vorder-und-Rueckseite.pdf#page=80

• Wir werden die personellen und sächlichen Ressourcen sowohl bei der Polizei als auch bei der Justiz erhöhen
• Wir schaffen eine für die Erfassung der Straftaten maßgebliche, einheitliche polizeiliche und justizielle Definition zu Clan-Kriminalität.
• Jungen Menschen aus prekären Verhältnissen wollen wir verstärkt Perspektiven aufzeigen, um ein mögliches Abrutschen in Kriminalität zu verhindern.
• Wir intensivieren in die Kriminalitätsbekämpfung im Bereich der Geldwäsche, des Steuerbetrugs, der Korruption und der Vermögensabschöpfung.

https://gruene-nrw.de/dateien/Zukunftsvertrag_CDU-GRUeNE_Vorder-und-Rueckseite.pdf#page=80

• Alle staatlichen Strukturen und Sektoren kritischer Infrastrukturen sollen resilient gegen alle Formen der Cyberangriffe sein, so dass ihre Funktionsfähigkeit in Krisen gewährleistet ist (Ausfallsicherheit des Landesverwaltung).
• Wir wollen die Kommunen stärker in den Blick nehmen und ihnen noch bessere Hilfs- und Kooperationsangebote unterbreiten.
• Wir stellen ein umfassendes Konzept für IT-Sicherheit im ganzen Land auf. Wir gewährleisten, dass die digitalen Verwaltungssysteme sicher und stabil laufen und fördern hierzu den Austausch mit zivilgesellschaftlichen Fachorganisationen und relevanten Akteuren.

https://gruene-nrw.de/dateien/Zukunftsvertrag_CDU-GRUeNE_Vorder-und-Rueckseite.pdf#page=81

• Wir werden jährlich 3.000 Polizeikräfte einstellen – die hohen Einstellungszahlen an Polizeibeamtinnen und -beamten behalten wir bei, die zusätzlichen Stellen werden wir nach Bedarf flexibel nutzen. Darüber hinaus halten wir an der Einstellung der Regierungsbeschäftigten fest.
• Durch eine Weiterentwicklung der Nachwuchswerbung wollen wir gezielt mehr geeignete Bewerberinnen und Bewerber für den Polizeiberuf begeistern, beispielsweise Menschen mit abgeschlossener Berufsausbildung. Die Qualität der Polizeiausbildung steht immer im Vordergrund, wozu wir mit weiteren Lehrformaten beitragen wollen.
• Wir werden das Angebot in der Aus- und Fortbildung, die Arbeit der Extremismusbeauftragten in den Behörden, Präventions- und Reflexionsmaßnahmen und niedrigschwellige Meldewege weiterentwickeln und die weiteren Empfehlungen der Stabsstelle „Rechtsextremistische Tendenzen in der Polizei NRW“ konsequent umsetzen.
• Durch eine stärkere Modularisierung werden wir die Flexibilität des Bachelorstudiums erhöhen, Interessierten mit einschlägigen Vorerfahrungen schnellere Wege in die unterschiedlichen Direktionen der Polizei anbieten und dabei insbesondere die Kriminalpolizei stärken. Für eine bessere Personalgewinnung werden wir Ausnahmen von der Pflichtverwendung im Anschluss an die Ausbildung in größerem Umfang zulassen sowie für Menschen mit einschlägigen Vorerfahrungen Möglichkeiten eines Direkteinstiegs in die Direktionen Kriminalpolizei oder Verkehr verstetigen.
• Wir wollen einen Personalaufwuchs bei der Kriminalpolizei erreichen. Wir werden Aufstiegschancen und Fachkarrieren insbesondere in der Kriminalpolizei fördern sowie die Attraktivität der Polizei für qualifizierte Seiteneinsteiger erhöhen. Angesichts der hohen Pensionierungswelle wollen wir lebensältere Beamtinnen und Beamte für eine Verlängerung gewinnen.
• Wir wollen die digitale Ausstattung der Polizei unter Berücksichtigung des Datenschutzes und der IT-Sicherheit weiter vorantreiben und die Potenziale der Digitalisierung nutzen. Smarte Lösungen für die operativen Bereiche erleichtern den Arbeitsalltag, beschleunigen Prozesse und sorgen dafür, dass unsere Polizistinnen und Polizisten von unnötiger Schreibarbeit entlastet werden.
• Soweit sie bereits erfolgt ist, werden wir die Einführung des Distanzelektroimpulsgerätes in einem begleitenden Prozess bis 2024 unabhängig, wissenschaftlich und ergebnisoffen evaluieren und den weiteren Fortgang hiervon abhängig machen. Im polizeilichen Alltag werden wir die Anwendung des Distanzelektroimpulsgerätes mit der Aufnahme der Einsatzsituation durch eine mitgeführte Bodycam koppeln. Zudem sorgen wir dafür, dass dieses Einsatzmittel nur nach entsprechender Schulung zur Anwendung kommt.
• Notwendige Neuanmietungen sowie Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen werden wir weiterhin ermöglichen.
• Wir wollen die Zusammenarbeit der Polizei- und Justizbehörden sowie den Ausbau der Digitalisierung bei der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und den zuständigen EU-Agenturen verstärken.
• Wir gehen weiterhin gegen die grenzüberschreitende Kriminalität vor. Wir werden das etablierte System der grenzüberschreitenden Polizeiteams ausbauen. Wir wollen Europol weiterhin unterstützen und befürworten insbesondere den effizienten Ausbau des Europol-Informationssystems und die verstärkte Kooperation der Behörde mit Unternehmen.
• Wir werden Forschungsaufträge vergeben, u. a. zu Dunkelfeldstudien, zu Ursachenforschung, zur Sicherheitswahrnehmung der Bevölkerung zu verschiedenen Kriminalitätsfeldern und zur Wirksamkeit von Maßnahmen. Wir werden es ermöglichen, mehr Forschungsanfragen anzunehmen. Die Arbeit in der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Zusammenführung der polizeilichen Kriminalitätsstatistiken und der Strafrechtspflegestatistiken der Justiz werden wir fortsetzen.
• Wir werden die Präventionsarbeit im Land stärken, um z.B. ältere Menschen vor Betrug besser präventiv zu schützen. Die Präventionsarbeit in den Kommunen wollen wir unterstützen, kommunale Ordnungspartnerschaften fördern und die Quartiersarbeit stärken. Der polizeiliche Bezirksdienst sorgt für Präsenz und Bürgernähe im Stadtteil und leistet als Kümmerer einen wichtigen Beitrag zur Kriminalprävention, u. a. durch die Vernetzung und Zusammenarbeit mit staatlichen und zivilgesellschaftlichen Akteuren auf kommunaler Ebene. Wir werden den Bezirksdienst vor allem an kriminalitätsbelasteten Orten personell stärken und für eine bessere Einbindung der Polizei bei städtebaulichen Vorhaben sorgen, um Angsträume zu vermeiden.
• Wir werden die Stelle einer/eines unabhängigen Polizeibeauftragten beim Landtag einrichten.

https://gruene-nrw.de/dateien/Zukunftsvertrag_CDU-GRUeNE_Vorder-und-Rueckseite.pdf#page=82

• Bei möglichen Änderungen und Anpassungen der Sicherheitsgesetze werden wir stets überprüfen, ob Befugnisse noch erforderlich und verhältnismäßig sind.
• Wir werden polizeiliche Videobeobachtung im öffentlichen Raum nur an Kriminalitätsschwerpunkten anwenden. Für uns ist dabei entscheidend, dass die Videobeobachtung zur Kriminalitätsvorbeugung beiträgt und nicht zu einer örtlichen Verdrängung führt.
• Wir setzen uns im Interesse aller und in engem Austausch mit den Herstellern dafür ein, Software-Lücken bestmöglich zu schließen, und sehen von deren Nutzung ab.
• Wir werden die Chancen und Risiken von Datenverknüpfungen fortlaufend mit Blick auf Grundrechtseingriffe und Verhältnismäßigkeit überprüfen.
• Wir werden prüfen, ob auf Wunsch Rechtsgrundlage und Durchführung einer polizeilichen Kontrollmaßnahme schriftlich bestätigt werden können.
• Das Versammlungsgesetz werden wir im Zuge der vorgesehenen Berichtspflicht Ende 2023 unabhängig und wissenschaftlich evaluieren.

https://gruene-nrw.de/dateien/Zukunftsvertrag_CDU-GRUeNE_Vorder-und-Rueckseite.pdf#page=84

• Wir werden das Ordnungsbehördengesetz novellieren und dort die Standardmaßnahmen regeln, um so für eine bessere Transparenz staatlichen Handelns zu sorgen.
• Wir werden für verbindliche Aus- und Fortbildungsstandards, ein einheitliches, von der Polizei unterscheidbares optisches Erscheinungsbild sowie eine landesweit einheitliche Empfehlung zur Ausstattung der kommunalen Ordnungskräfte sorgen.

https://gruene-nrw.de/dateien/Zukunftsvertrag_CDU-GRUeNE_Vorder-und-Rueckseite.pdf#page=85

• Wir werden die parlamentarische Kontrolle im Zuge der Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Bayrischen Verfassungsschutzgesetz überarbeiten und dabei insbesondere den Einsatz von V-Leuten in den Blick nehmen. Wir werden die Arbeit des Parlamentarischen Kontrollgremiums durch eine personelle Verstärkung in der Landtagsverwaltung unterstützen. Soweit es die zu behandelnden Sachverhalte, insbesondere im Lichte des Geheimschutzes, zulassen, sind öffentliche Sitzungen des Parlamentarischen Kontrollgremiums anzustreben.
• Wir werden prüfen, inwieweit der Verfassungsschutz wissenschaftliche Erkenntnisse über verfassungsfeindliche und demokratiegefährdende Bestrebungen verstärkt für seine eigene Arbeit nutzen kann. Dazu werden wir dafür sorgen, Forschungsnetzwerke und Forschungsstandorte an unseren Hochschulen zu stärken.
• Wir werden die Ergebnisse der laufenden Evaluation des „Wegweiser Programms“ auswerten, u. a. in Hinblick auf mögliche Zugangshürden, und es auf dieser Grundlage das Programm weiterentwickeln. Bei der Prävention kooperiert der Verfassungsschutz eng mit der Landeszentrale für politische Bildung.

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• Die Sicherheitsbehörden werden weiterhin konsequent verfassungsfeindliche und antidemokratische Tendenzen aller Phänomenbereiche bekämpfen. Betroffene politisch motivierter Gewalt wollen wir schützen, dazu gehören Schutzkonzepte für Synagogen und andere gefährdete Orte.
• Durch geeignete Instrumentarien wie ein Lagebild Rechtsextremismus, Dunkelfeldstudien und einen NRW-Monitor wollen wir die Erkenntnislage zu menschenverachtenden Einstellungen und aktuellen Entwicklungen im Rechtsextremismus weiter verbessern. Altfälle werden wir auf das Vorliegen einer rechtsextremen Motivation überprüfen.
• Wir werden das ganzheitliche Handlungskonzept gegen den gewaltbereiten verfassungsfeindlichen Salafismus weiterentwickeln.
• Unsere Gesellschaft steht auch vor der Herausforderung linksextremistischer Bestrebungen – dagegen werden wir vorgehen.
• Das Instrument der spezifischen Lagebilder wollen wir auf die verschiedenen Phänomenbereiche des Verfassungsschutzes ausweiten, Dunkelfeldstudien vornehmen und Hasskriminalität in der Polizeilichen Kriminalstatistik ausweisen. Die Aufklärung über Geldflüsse, die Vollstreckung offener Haftbefehle und den Entzug von Waffenberechtigungen von Akteuren verfassungsfeindlicher Bestrebungen werden wir weiter vorantreiben.

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• Wir werden die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (LDI) bei allen Vorhaben der Landesregierung, die den Datenschutz betreffen, rechtzeitig einbinden. Wir werden sie in ihrer Beratungsleistung neben ihrer Aufsichtsfunktion personell und sächlich stärken.
• Die Kompetenzen der Bürgerinnen und Bürger im Bereich Datenschutz und insbesondere bei der Verwendung ihrer personenbezogenen Daten im Internet, in den sozialen Medien und beim Zahlungsverkehr wollen wir weiter stärken. Wir wollen die Bürgerinnen und Bürger für Risiken sensibilisieren und ihnen Angebote zu einem selbstbestimmten Umgang mit Daten zur Verfügung stellen.

https://gruene-nrw.de/dateien/Zukunftsvertrag_CDU-GRUeNE_Vorder-und-Rueckseite.pdf#page=86