Wir müssen die rechtsextreme und islamistische Radikalisierung aufhalten

10.04.2025

Zum heute vorgestellten NRW-Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2024 erklärt Dorothea Deppermann, Sprecherin für Demokratie und Verfassungsschutz der Grünen Landtagsfraktion NRW:

"Der massive Anstieg politisch rechts motivierter Straftaten zeigt, dass die größte Gefahr für unsere Demokratie weiterhin vom Rechtsextremismus ausgeht. Die rechtsextreme Szene tritt immer offener und offensiver mit rassistischen Parolen auf. Sie versucht gezielt unter Frauen und Jugendlichen neue Mitglieder zu rekrutieren. Ein Grund für den starken Anstieg rechtsextremer Straftaten ist laut Verfassungsschutzbericht die polarisierte gesellschaftliche Debatte zum Thema Migration. Alle Demokratinnen und Demokraten sind in der Pflicht rechtsextremen und rassistischen Narrativen zu widersprechen und eine Normalisierung zu verhindern. Es ist Aufgabe der Sicherheitsbehörden konsequent gegen den Rechtsextremismus – auch im digitalen Raum – vorzugehen.

Die Anschläge der vergangenen Monate zeigen die zunehmende Gefahr durch den Islamismus – auch in NRW. Insbesondere das Erstarken des IS, der zu Anschlägen in Deutschland und Europa aufruft, erhöht die Gefährdungslage deutlich. Islamisten versuchen sowohl online als auch in den Fußgängerzonen insbesondere junge Menschen zu erreichen. Wir brauchen bessere Erkenntnisse über Radikalisierungsprozesse – gerade auch im Internet, damit die Sicherheitsbehörden frühzeitig eingreifen können. Wichtig ist, dass die Sicherheitsbehörden länderübergreifend eng zusammenarbeiten.

Die hohe Zahl von Straftaten und die Verbreitung von Hass und Hetze im Internet zeigen, dass die jetzigen Strukturen nicht dazu führen, dass gegen Verstöße konsequent vorgegangen wird. Wir setzen uns auf Bundes- und Europaebene für eine Verschärfung des Digital Services Act ein. In NRW sind wir Vorreiter mit dem Projekt ‚Verfolgen statt nur löschen‘, bei dem die Landesmedienanstalt, Staatsanwaltschaft und Polizei eng zusammenarbeiten, um Straftaten konsequent zu verfolgen und den digitalen Raum von diesen zu befreien.

Akteure aus dem Ausland sind zunehmend auch in NRW aktiv. Sie versuchen Technologien auszuspähen, mit technischen Mitteln in die Netzwerke von Firmen und Kommunen einzudringen oder unsere Infrastruktur anzugreifen. All dies geschieht durch Gruppierungen oder auch Einzelpersonen, die für die Staaten handeln oder von ihm beauftragt wurden. Durch technischen Fortschritt hat sich auch die Gefahr durch den Einsatz von Drohnen massiv erhöht. Die Einflussversuche auf Wahlen in Deutschland seitens ausländischer Staaten wie Russland müssen wir sehr ernst nehmen. Wir dürfen nicht zulassen, dass Organisationen oder auch ausländische Staaten unsere Debatten vergiften oder durch Desinformationen gezielt versuchen, unsere Demokratie zu destabilisieren."