Pressemitteilungen

Wir müssen die rechtsextreme und islamistische Radikalisierung aufhalten

10.04.2025

Zum heute vorgestellten NRW-Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2024 erklärt Dorothea Deppermann, Sprecherin für Demokratie und Verfassungsschutz der Grünen Landtagsfraktion NRW:

"Der massive Anstieg politisch rechts motivierter Straftaten zeigt, dass die größte Gefahr für unsere Demokratie weiterhin vom Rechtsextremismus ausgeht. Die rechtsextreme Szene tritt immer offener und offensiver mit rassistischen Parolen auf. Sie versucht gezielt unter Frauen und Jugendlichen neue Mitglieder zu rekrutieren. Ein Grund für den starken Anstieg rechtsextremer Straftaten ist laut Verfassungsschutzbericht die polarisierte gesellschaftliche Debatte zum Thema Migration. Alle Demokratinnen und Demokraten sind in der Pflicht rechtsextremen und rassistischen Narrativen zu widersprechen und eine Normalisierung zu verhindern. Es ist Aufgabe der Sicherheitsbehörden konsequent gegen den Rechtsextremismus – auch im digitalen Raum – vorzugehen.

Die Anschläge der vergangenen Monate zeigen die zunehmende Gefahr durch den Islamismus – auch in NRW. Insbesondere das Erstarken des IS, der zu Anschlägen in Deutschland und Europa aufruft, erhöht die Gefährdungslage deutlich. Islamisten versuchen sowohl online als auch in den Fußgängerzonen insbesondere junge Menschen zu erreichen. Wir brauchen bessere Erkenntnisse über Radikalisierungsprozesse – gerade auch im Internet, damit die Sicherheitsbehörden frühzeitig eingreifen können. Wichtig ist, dass die Sicherheitsbehörden länderübergreifend eng zusammenarbeiten.

Die hohe Zahl von Straftaten und die Verbreitung von Hass und Hetze im Internet zeigen, dass die jetzigen Strukturen nicht dazu führen, dass gegen Verstöße konsequent vorgegangen wird. Wir setzen uns auf Bundes- und Europaebene für eine Verschärfung des Digital Services Act ein. In NRW sind wir Vorreiter mit dem Projekt ‚Verfolgen statt nur löschen‘, bei dem die Landesmedienanstalt, Staatsanwaltschaft und Polizei eng zusammenarbeiten, um Straftaten konsequent zu verfolgen und den digitalen Raum von diesen zu befreien.

Akteure aus dem Ausland sind zunehmend auch in NRW aktiv. Sie versuchen Technologien auszuspähen, mit technischen Mitteln in die Netzwerke von Firmen und Kommunen einzudringen oder unsere Infrastruktur anzugreifen. All dies geschieht durch Gruppierungen oder auch Einzelpersonen, die für die Staaten handeln oder von ihm beauftragt wurden. Durch technischen Fortschritt hat sich auch die Gefahr durch den Einsatz von Drohnen massiv erhöht. Die Einflussversuche auf Wahlen in Deutschland seitens ausländischer Staaten wie Russland müssen wir sehr ernst nehmen. Wir dürfen nicht zulassen, dass Organisationen oder auch ausländische Staaten unsere Debatten vergiften oder durch Desinformationen gezielt versuchen, unsere Demokratie zu destabilisieren."

Photo: Shelby Miller on Unsplash (https://unsplash.com/photos/2yP4DHc97G4)

Girls‘ Day am 03. April im Landtag - jetzt bewerben!

25.02.2025

Am 03.04.2025 findet der diesjährige Girls‘ Day statt. Der "Girls‘ Day" ist ein bundesweiter Aktionstag zur Berufs- und Studienorientierung. Er gibt Schülerinnen ab der fünften Klasse die Möglichkeit, einen Einblick in verschiedene Berufe und Arbeitsbereiche zu gewinnen, in denen Frauen bisher unterrepräsentiert sind.

Auch Dorothea Deppermann, Grüne Landtagsabgeordnete für Coesfeld, bietet einen Platz zum Girls’ Day an. Die Teilnehmerinnen erwartet ein buntes Rahmenprogramm im Landtag in Düsseldorf, wie z.B. eine Führung durch das Gebäude, Kennenlernen der parlamentarischen Strukturen und Diskussionsrunden. Dabei wird großer Wert daraufgelegt, dass die jungen Frauen ihre eigenen Themen und Forderungen einbringen sowie praktische Erfahrungen sammeln können.

Genderqueere Jugendliche sind herzlich willkommen. Die Teilnahme ist kostenlos und beinhaltet auch die Verpflegung.

Bewerbungen unter dorothea.deppermann.wk@landtag.nrw.de sind bis zum 21.03.2025 möglich.

Zum Hintergrund:

Im Landtag NRW ist die Grüne Fraktion die Einzige mit einem Frauenanteil über 50 Prozent. Insgesamt ist nur jedes dritte Mitglied des Landtags weiblich. Der Girls‘ Day soll deshalb dazu beitragen, alle Geschlechter für Politik und öffentliches Engagement zu begeistern und dazu ermutigen, auch selbst politisch aktiv zu werden.

NRW fördert Europa-Engagement in Münster

06.02.2025

Mit der Initiative Europa-Schecks unterstützt die NRW-Landesregierung Projekte, die Europa und europäische Werte vor Ort erlebbar machen. In der ersten Förderrunde sind gleich zwei Vorhaben aus Münster dabei: Ein "Aktionsprogramm Europa" als Teil eines Jugendbesuchs aus Münsters ukrainischer Partnerstadt Winnyzja sowie verschiedene Aktionen zur Europawoche an Münsteraner Schulen inklusive eines Europaabends am 08. Mai. Münster kann sich dank der Unterstützung der Landesregierung also auf spannende europäische Tage im Frühjahr freuen.

Dazu die Grünen Landtagsabgeordneten Robin Korte und Dorothea Deppermann:

"Gerade in Zeiten, in denen das freie und demokratische Europa inneren und äußeren Angriffen ausgesetzt ist, ist es wichtig, das Engagement für europäische Werte zu fördern. Die Landesinitiative Europa-Schecks ist deshalb ein wichtiges Projekt, das den Europagedanken vor Ort stärkt. Das niedrigschwellige Angebot unterstützt Organisationen und Personen dabei, ihre kreativen Projektideen in die Tat umzusetzen. Wir ermutigen deshalb alle Europa-Engagierten, sich die Teilnahmebedingungen anzusehen und einen Online-Antrag zu stellen. Die nächste Bewerbungsrunde läuft bereits."

Zum Hintergrund:

Zum ersten Stichtag für das Haushaltsjahr 2025 haben insgesamt 54 Antragstellende in ganz NRW eine Zusage und im Durchschnitt rund 6000 Euro Unterstützung für ihr Projekt erhalten. Insgesamt waren über 120 Anträge eingegangen. Die Stadt Münster war dabei gleich mit zwei Projekten erfolgreich:

Das "Aktionsprogramm Europa" soll im Rahmen eines einwöchigen Jugendbesuchs aus Winnyzja, Münsters Solidaritätspartnerstadt in der Ukraine stattfinden. Über ein erlebnispädagogisches Programm sollen mit den Jugendlichen europäische Werte diskutiert werden.

Außerdem sind innerhalb der Europawoche 2025 unter anderem ein Projekttag für Schülerinnen und Schüler sowie Filmvorführungen des Dokumentarfilms "Surf on, Europe!" an Münsteraner Schulen geplant. Am 08. Mai soll ein Europaabend zivilgesellschaftlichen Akteuren verschiedene Facetten und Perspektiven der EU näherbringen.

Ausführliche Informationen zu der Landesinitiative Europa-Schecks sowie das Antragsformular sind unter www.europaschecks.nrw abrufbar.

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