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In meinem Newsletter informiere ich über meine politische Arbeit und mein Engagement in Münster, Havixbeck und Nottuln sowie über aktuelle Geschehnisse aus dem Landtag NRW.

Januar 2023

03.02.2023

Januar 2023

 

Liebe Leser*innen, liebe Freund*innen,

nach einer erholsamen Pause über die Weihnachtstage und den Jahreswechsel ging es im Januar turbulent weiter.

Lützerath

Die Räumung von Lützerath ab dem 11. Januar war für mich das Thema im Januar. Im Wahlkreis haben mein MdL-Kollege Robin Korte und ich jeweils eine Austauschveranstaltung angeboten, um den Standpunkt der GRÜNEN Fraktion NRW zu erklären und auch zum Polizeieinsatz im Austausch zu bleiben.

Ich selbst war als parlamentarische Beobachterin vor Ort und habe mich auch im Innenausschuss am 19. Januar mit dem Polizeieinsatz beschäftigt. Die Aufarbeitung erfolgt durch die dafür zuständigen Stellen. Wir werden dies aber weiterhin im Blick behalten und es wird sicher auch noch einmal Thema im Innenausschuss werden.

Innenausschuss

Neben der Räumung Lützeraths standen auch die Ausschreitungen in der Silvesternacht und der Polizeieinsatz anlässlich des G7-Gipfels in Münster auf der Tagesordnung der Innenausschusssitzung.

Auf Initiative der Grünen werden Innenausschusssitzungen jetzt für die Öffentlichkeit online gestreamt und können hier auch nachträglich angeschaut werden.

Das Januar-Plenum vom 25. bis 27. fiel an seinem letzten Tag auf den Jahrestag des Gedenkens der Opfer des Nationalsozialismus. Die Zeitzeugin Ruth Weiss erinnerte bei der Gedenkstunde im Plenarsaal mit bewegenden Worten an die Gräueltaten des Nationalsozialismus und mahnte uns den aktuellen Antisemitismus ernst zu nehmen und zu bekämpfen.

Im Plenum wurden von uns und der CDU einige wichtige Anträge eingebracht und Anträge der Opposition diskutiert:

  • Herausforderungen der IT-Sicherheit strukturiert begegnen
  • Fachkräfteoffensive für die Kindertageseinrichtungen
  • Mobiles Arbeiten in der Justiz NRW
  • Landesentwicklungsplan NRW
  • beide Wahlvorschläge der AFD für das parlamentarische Kontrollgremium wurden durch das Plenum abgelehnt

Wahlkreis

Auch im Wahlkreis war viel los: Am 20. Januar hat Münster anlässlich des AfD-Neujahrsempfangs wie gewohnt ein starkes Zeichen gegen rechts gesetzt. 5000 Menschen demonstrierten friedlich und fabelhafter musikalischer Unterstützung auf dem Prinzipalmarkt gegen die AfD und zeigten damit wieder einmal, dass die Partei mit ihren rassistischen und menschenfeindlichen Inhalten in Münster keinen Platz hat.

Neben der Polizeiarbeit ist der Katastrophenschutz ein wichtiger Teil der Innenpolitik. Beim THW Havixbeck konnte ich mir ein umfassendes Bild von der Ausstattung und Arbeitsweise des THW machen. Thema waren außerdem die Kooperationsmöglichkeiten zwischen bspw. Polizei und THW sowie die nötigen Vorkehrungen im Katastrophenschutz.

Mit der Friedensinitiative Nottuln habe ich eine durchaus kritische, aber sehr gute, Diskussion zur Rolle Deutschlands im Angriffskrieg Russlands in der Ukraine geführt. Weitere Themen waren die Wahrnehmung von Politik in der Öffentlichkeit und der gesellschaftliche Umgang mit Meinungsverschiedenheiten.

Bei der Gesellschaft für christlich-jüdische Zusammenarbeit Münster habe ich gemeinsam mit dem Geschäftsführer sowie zwei Vertretern des Vorstandes über Antisemitismus und Rechtsradikalismus sprechen können.

Transparency International

Besondere Aufmerksamkeit verdient im Januar auch der jährliche Korruptionswahrnehmungsindex (Corruption Perceptions Index) von Transparency International, der Ländern nach dem Grad der in Politik und Verwaltung wahrgenommenen Korruption auflistet.
Deutschland verliert im Vergleich zum Vorjahr und belegt für 2022 mit der seit 2014 niedrigsten Punktzahl im internationalen Vergleich Platz 9. Dies zeigt, dass wir Korruptionsbekämpfung zur Priorität machen müssen. Auf Landesebene haben wir uns im Koalitionsvertrag bspw. auf einen legislativen Fußabdruck und ein Lobbyregister verständigt. Gleichzeitig müssen wir die Strafermittlung und -verfolgung stärken, um Verstöße umgehend ahnden zu können.

 


 

Weitergehende Informationen

Räumung von Lützerath

Die Räumung Lützeraths war für uns direkt zu Jahresbeginn eine große politische Herausforderung. Wir haben den Polizeieinsatz parlamentarisch begleitet und waren als GRÜNE Fraktion im ständigen Austausch mit Klimaaktivist*innen.

Weitergehende Informationen sind der Pressemitteilung vom 11.01. und der Pressemittelung vom 18.01. nachzulesen.

Innenausschuss am 19. Januar

Am 19. Januar hat der Innenausschuss unter anderem zu den Themen Lützerath, Silvesternacht und G7-Gipfel getagt.

Aufzeichnung und Tagesordnung vom 19. Januar 2023

Plenum vom 25. - 27. Januar

Im Januar-Plenum wurde unter anderem ein Antrag zur IT-Sicherheit besprochen und politische Konsequenzen aus der Silvesternacht gezogen.

Aufzeichnung und Tagesordnung vom 25. Januar 2023
Aufzeichnung und Tagesordnung vom 26. Januar 2023
Aufzeichnung und Tagesordnung vom 27. Januar 2023

Korruptionswahrnehmungsindex

Der Korruptionswahrnehmungsindex (CPI) 2022 von Transparency International zeigt, dass die Korruptionsbekämpfung in Deutschland nicht entscheidend vorankommt.

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Verstärkung gesucht

Zur Unterstützung meiner Arbeit im Bereich Öffentlichkeitsarbeit und Social Media suche ich Verstärkung für mein Team.

Die vollständige Stellenausschreibung gibt es auf meiner Website.

Ich freue mich auf Bewerbungen aus Münster, Nottuln und Havixbeck!

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Vielen Dank für Euer und Ihr Interesse an meiner Arbeit!
Ich freue mich auf das Jahr und bin gespannt, was 2023 für mich bereithält.

Eure/Ihre

Dezember 2022
November 2022
Oktober 2022
September 2022
Juni 2022

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