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Immer auf dem Laufenden bleiben
In meinem Newsletter informiere ich über meine politische Arbeit und mein Engagement in Münster, Havixbeck und Nottuln sowie über aktuelle Geschehnisse aus dem Landtag NRW.
Informationen über meine Arbeit und Aktuelles aus dem Landtag
Newsletter Dezember 2022 (23.12.2022)
Liebe Leser*innen, liebe Freund*innen,
hinter mir liegt ein spannendes erstes halbes Jahr parlamentarische Arbeit:
Gemeinsam mit den Fraktionen von CDU und FDP haben wir im Plenum am 8. Dezember einen Antrag in den Landtag eingebracht und beauftragen die Landesregierung, sich für eine rasche Entschädigung der Opfer im Missbrauchsfall von Lügde einzusetzen.
Im Innenausschuss waren die Razzien und die damit einhergehenden Erkenntnisse über die Reichsbürger*innenszene Thema. Diese Vorfälle haben erneut unmissverständlich gezeigt, dass die größte Gefahr für unsere Demokratie vom Rechtsextremismus ausgeht. Deshalb stärken wir, wie im schwarz-grünen Koalitionsvertrag vereinbart, die Beratungsstruktur gegen Rechtextremismus finanziell deutlich und sichern sie für die Zukunft. Weitere Änderungsanträge von uns und der CDU-Fraktion findet ihr hier. Am 20. Dezember wurde der Landeshaushalt 2023 dann verabschiedet.
Die Zeiten sind herausfordernd für uns alle. Neben den aktuellen Krisen müssen wir dringend NRW im Klima- und Umweltschutz voran bringen. Gesellschaftliche Herausforderungen wollen wir gemeinsam meistern. Ein demokratisches Miteinander ist die Basis, um gestärkt aus diesen Krisen hervorzugehen. Ich werde nicht müde werden, mich für unsere Demokratie einzusetzen.
Die Weihnachtstage sind für viele Zeit zur inneren Einkehr und des Zusammentreffens mit Familie und Freunden und ich freue mich auf diese Zeit. Gleichzeitig sind Menschen auch an diesen Tagen im Dienst und erreichbar für diejenigen, die Unterstützung benötigen. Diesen Menschen gilt mein Dank.
Ich bedanke mich herzlich für die zahlreichen persönlichen Begegnungen, die konstruktiven Gespräche, die freundlichen Rückmeldungen und anregenden Diskussionen. Die verschiedenen Sichtweisen bereichern mich und meine Arbeit sehr. Ich freue mich darauf, im nächsten Jahr vielfältig daran anknüpfen zu können!
Ich wünsche Ihnen und Euch Zeit, um zur Ruhe zu kommen, um sich mit Menschen zu treffen, die Ihnen und Euch wichtig sind, und Zeit, um den Blick nach vorn zu richten und gestärkt ins neue Jahr 2023 zu starten.
Eure/Ihre
Stärkung der Beratungsstruktur gegen Rechtsextremismus
Newsletter Dezember 2022 (15.12.2022)
Sehr geehrte Damen und Herren,
Liebe Freundinnen und Freunde,
die Razzien in der letzten Woche gegen ein rechtsterroristisches Netzwerk, das einen Staatsstreich plante und dafür einen militärischen Arm aufbaute, haben erneut unmissverständlich gezeigt, dass die größte Gefahr für unsere Demokratie vom Rechtsextremismus ausgeht. Eine Ahnung davon, wie tödlich ein solcher Staatsstreich hätte ausgehen können, geben die Anschläge von Halle und Hanau, der Mord an Dr. Walter Lübcke, die Verbrechen des NSU und die Pogrome Anfang der 1990er Jahre. Während der Corona-Pandemie hat die Verbreitung von antisemitisch und rassistisch geprägten Verschwörungsmythen stark zugenommen. Verschwörungsnarrative haben eine entscheidende Rolle bei den rechtsterroristischen Anschlägen der letzten Jahre gespielt.
Wir haben in der Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus zu einem Schwerpunkt der schwarz-grünen Regierungskoalition gemacht. Dabei hat die Unterstützung der demokratischen Zivilgesellschaft und der Beratungsstellen aus der Arbeit gegen Rechtsextremismus ein besonderes großes Gewicht. Die Arbeit der Mobilen Beratungsteams gegen Rechtsextremismus in den fünf Regierungsbezirken, der beiden spezialisierten Beratungsstellen für Opfer rechter und rassistischer Gewalt sowie der zivilgesellschaftlichen Aussteigerberatung ist unverzichtbar in der Bekämpfung des Rechtsextremismus.
Wir freuen uns, dass wir trotz der enorm schwierigen Haushaltslage für das kommende Jahr 2023 eine Erhöhung der Mittel um 600.000 Euro und eine Absicherung für die Jahre 2024 und 2025 erreichen konnten. Diese Mittel werden ganz konkret dazu beitragen,
- dass mehr Opfer von rassistischen und antisemitischen Gewalttaten Unterstützung finden,
- dass Bündnisse gegen Rechts, Kommunen, Vereine, Unternehmen, Schulen und viele andere im Umgang mit rechtsextremen Vorfällen unterstützt werden und Handlungsstrategien entwickeln können,
- dass Ausstiegswillige in ihrem Ziel sich von der rechten Szene loszulösen bestärkt und in dem Prozess begleitet werden.
Im schwarz-grünen Zukunftsvertrag haben wir vereinbart, die Beratungsstruktur gegen Rechtextremismus finanziell deutlich zu stärken und dauerhaft abzusichern.
Für Nachfragen stehen unsere wissenschaftliche Mitarbeiterin für Demokratie, Hasret Karaçuban (hasret.karacuban@landtag.nrw.de, 0211 884 4321) und wir gerne zur Verfügung.
Viele Grüße
Verena Schäffer MdL
Fraktionsvorsitzende
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag NRW
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf
Tel: 0211 884-4305
www.verena-schaeffer.de
www.gruene-fraktion-nrw.de
İlayda Bostancıeri MdL (sie/ihr)
Sprecherin für Frauen, Gleichstellung und Queerpolitik
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag NRW
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf
Tel: 0211 884-2097
Tel: 0211 884-4307
www.ilayda-bostancieri.de
www.gruene-fraktion-nrw.de
Dorothea Deppermann MdL
Sprecherin für Demokratie und Verfassungsschutz
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag NRW
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf
Tel: 0211 884-4637
www.dorothea-deppermann.de
www.gruene-fraktion-nrw.de
Informationen über meine Arbeit und Aktuelles aus dem Landtag
Newsletter November 2022 (04.11.2022)
Liebe Leser*innen,
die Arbeit im Landtag ist inzwischen in vollem Gange. Auch für uns Neue ist die Phase des Einfindens vorbei und wir können uns endlich ganz der wichtigen inhaltlichen Arbeit widmen. Daher freue ich mich Euch und Ihnen aus einem weiteren spannenden Monat in den Ausschüssen, im Plenum und von weiteren Terminen berichten zu können. Viel Spaß beim Lesen!
Wer mich gerne mal im Landtag besuchen möchte, hat dazu am 7. Dezember wieder Gelegenheit. Mein Wahlkreisbüro organisiert eine Fahrt für Menschen der GRÜNEN im OV Havixbeck, OV Nottuln oder KV Münster. Bei Interesse meldet Euch gerne bis zum 5. Dezember bei Max unter dorothea.deppermann.wk@landtag.nrw.de. Es sind noch einige Plätze frei!
Neues aus den Ausschüssen
Sondersitzung nach Schüssen auf Rabbinerhaus
Nach den Schüssen auf das ehemalige Rabbinerhaus an der Alten Synagoge in Essen in der Nacht vom 17. auf den 18. November 2022 hat sich der Innenausschuss in einer Sondersitzung am 25. November mit dem Fall beschäftigt. Der Angriff wird von allen Seiten sehr ernst genommen. Die Polizei NRW hat in Abstimmung mit den Verantwortlichen der jüdischen Einrichtungen die Schutzmaßnahmen vor Ort umgehend erhöht. Innenminister Herbert Reul berichtete diesbezüglich im Innenausschuss. Nähere Informationen zum Bericht des Ministers können hier entnommen werden.
Dr. Julia Höller - unsere GRÜNE Innenpolitische Sprecherin - befand die Nachricht der Schüsse in Essen als "schockierend". Es sei wichtig gewesen, unmittelbar danach darauf hinzuweisen, dass es sich um
eine antisemitische Tat handle. Aufklärung, Strafverfolgung und Opferschutz hätten nun oberste Priorität.
Polizeieinsätze
Nach den tödlichen Schüssen eines Polizisten auf den 16jährigen geflüchteten Senegalesen Mouhamed Anfang August, hat die Staatsanwaltschaft mitgeteilt, dass die Ermittlungen voraussichtlich im Januar abgeschlossen sein werden. Wir werden dies weiter verfolgen und auch die zugesagten Maßnahmen des Innenministeriums weiter im Blick behalten und diskutieren.
In der Nacht vom 18. auf den 19. Oktober ist ebenfalls in Dortmund ein Mann nach dem Einsatz eines Tasers im Krankenhaus verstorben. Auch wenn ein kausaler Zusammenhang mit dem Taser nicht belegbar ist, bestärkt uns dieser Vorfall, dass die von uns angestrebte Evaluation dringend erforderlich ist, um u. a. herauszufinden, welche Wechselwirkungen beim Einsatz, bspw. bei Vorerkrankungen, auftreten können.
Den Bericht zu unserer gemeinsamen Anfrage mit der CDU zu Schusswaffengebräuchen, Widerstände und Einsatzzahlen in den letzten 10 Jahren findet ihr hier.
Thema Kindesmissbrauch: Lehren aus Lügde ziehen
Das Thema Kindesmissbrauch ist nichts, womit man sich im Alltag beschäftigen möchte. Umso wichtiger ist es, dass das Thema in die Öffentlichkeit rückt, damit Notlagen erkannt und gemeldet werden. Als Mitglied des PUA bin ich dauerhaft mit dem Thema befasst, momentan mit den ersten Zeugenaussagen. Weitere Vernehmungen folgen im Dezember. Der Fall Lügde ist außergewöhnlich und setzt manchen erfahrenen Polizisten noch bis heute zu. Es ist wichtig, genau hinzuschauen, wo strukturelle Änderungen dazu beitragen können, dass die Kommunikation und Zusammenarbeit zwischen den Behörden optimiert stattfindet und das Wohl der Kinder noch mehr in den Fokus rückt.
Das ZDF hat zu diesem Thema die Doku-Reihe "Die Kinder von Lügde" produziert. In der vierteiligen Dokumentation beschäftigt sich ZDFinfo mit dem Missbrauchskomplex von Lügde. Den ersten Teil der Dokumentation könnt ihr hier in der ZDF Mediathek ansehen. Auch die nachfolgenden drei Teile könnt ihr über die Mediathek abrufen. Weitere Informationen zu dem Thema gibt es auf meiner Website als
Pressemitteilung.
Livestream: Die öffentlichen Sitzungen des Innenausschusses werden auf unsere Initiative hin zukünftig live übertragen.
Plenarsitzungen am 23. und 24. November 2022
Antisemitismus entschieden bekämpfen
Vor dem Hintergrund der Schüsse auf das Rabbinerhaus in Essen haben wir uns im Plenum im Rahmen einer Aktuellen Stunde mit dem Thema Antisemitismus in NRW auseinandergesetzt und ein starkes Zeichen im Kampf gegen Antisemitismus setzen können. Den Antrag der demokratischen Fraktionen auf eine parlamentarische Auseinandersetzung mit dem Thema findet ihr hier.
Ich finde den Vorfall erschütternd. Unsere Fraktionsvorsitzende Verena Schäffer hat es in ihrer Rede auf den Punkt gebracht: Wir wollen, dass sich alle Menschen ohne dicke Türen und schusssichere Fenster sicher fühlen können. Bei der Bekämpfung von Antisemitismus handelt es sich um eine politische, aber auch gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Jüdinnen und Juden müssen in Deutschland
ohne Angst leben können.
Die gemeinsame Pressemitteilung der demokratischen Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNE und FDP findet ihr hier.
Die Mobilfunkabdeckung in NRW vorantreiben
In Anbetracht der wachsenden Nachfrage von mobilem und digitalem Leben, ist es von enormer Bedeutung, dass die Menschen - sei es in der Stadt oder auf dem Land - kontinuierlichen und flächendeckenden Empfang haben. Aus diesem Grund machen wir es uns zur Aufgabe den schnellen Ausbau des 5G-Netzes aktiv voranzutreiben.
Hierzu die Anträge unserer schwarz-grünen Zukunftskoalition:
- Förderung der Mobilfunkkoordinatorinnen und -koordinatoren fortführen - Drucksache 18/1683
- Mobilfunkausbau voranbringen und Einführung eines National Roaming prüfen - Drucksache 18/1684
Die gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen von CDU und GRÜNEN zu dem Thema findet ihr hier auf den Seiten der GRÜNEN Fraktion NRW.
Weitere Anträge und die Tagesordnungen sind hier zu finden. Die Debatten im Landtag können wie immer hier im Live-Stream des Landtags verfolgt werden.
Und sonst?
12. Jugendlandtag in NRW
Im Oktober hat zum 12. Mal der "Jugendlandtag" in Düsseldorf stattgefunden, bei dem junge Menschen in die Rolle von Abgeordneten schlüpfen und so Politik hautnah erleben können. Meinen Parlamentssitz habe ich für die Zeit des Jugendlandtags an Merle abgegeben. Die junge Studentin aus Dülmen hatte den Aufruf zur Bewerbung auf meinem Instagram-Kanal entdeckt und mich mit ihrer Bewerbung überzeugt. Ich freue mich ihr als politisch sehr interessiertem jungen Mensch Einblicke in die parlamentarische Arbeitsweise ermöglichen zu können.
Unsere GRÜNE Fraktion hat in diesem Jahr so viele Anmeldungen erhalten wie noch nie. Das hat uns sehr gefreut, leider aber auch dazu geführt, dass viele Interessierte nicht berücksichtigt werden konnten. Diese wurden daher zu einem Besuch in den Landtag eingeladen. Es ist schön zu sehen, dass so viele junge Menschen Interesse an der Politik zeigen - das zeigt mir, dass unser Vorhaben der Wahlalterabsenkung genau richtig ist!
Besuch im Landtag
Auch ich konnte wieder zwei Gruppen im Landtag begrüßen. Am 2. November waren Schüler*innen der Gesamtschule Münster-Mitte in Düsseldorf zu Besuch. Am 24. November habe ich gemeinsam mit meinem münsteraner Kollegen Robin Korte CampusGrün Münster (die grün-alternative Hochschulgruppe der WWU Münster) im Landtag empfangen. Ich freue mich über das Interesse und den spannenden Austausch, den die Besuche ermöglichen.
Zweite Fraktionsklausur
Am 7. und 8. November haben wir uns als GRÜNE Fraktion auf unserer zweiten Fraktionsklausur in Köln nochmal in Ruhe Zeit genommen, um den Start in die neue Legislaturperiode zu evaluieren und uns auch thematisch übergreifend vertieft mit Themen auseinanderzusetzen. Im trubeligen politischen Alltagsgeschäft ist es gut, sich bewusst gemeinsam Zeit zur Reflexion und für Diskussionen zu nehmen.
Der November im Wahlkreis
G7- Gipfel in Münster
Am 3. und 4. November war Münster Schauplatz des G7-Treffens. Es ist etwas Besonderes, die Konferenz der Außenminister*innen auszurichten, und bringt als solch besondere Situation auch ihre Schwierigkeiten mit sich. Denn die G7-Gipfel sind immer auch von Gegenprotesten begleitet. Das internationale Treffen und gleichzeitige Demonstrationen als Ausdruck friedlicher, demokratischer Meinungsäußerung in der engen münsteraner Innenstadt sicher ermöglichen zu können, war eine Herausforderung für unsere Stadt und brachte zahlreiche Einschränkungen mit sich. Ich bin sehr froh, dass die Demonstrationen friedlich verlaufen sind und auch durch die anwesende Presse eine entsprechende Öffentlichkeit erhalten haben. Nähere Informationen zum G7-Gipfel in Münster gibt es z.B. auf der Seite des KV Münster.
Der Volkstrauertag am 13. November 2022
Am 13. November gestaltete die Stadt Münster eine Gedenkveranstaltung für den Volkstrauertag, bei dem nicht nur an Soldaten und Soldatinnen verschiedener Nationen gedacht wurde, sondern auch an all diejenigen Menschen, die sich - in unterschiedlichster Form - für Demokratie und Freiheit eingesetzt haben. Es war mir ein Anliegen an diesem besonderen Tag dabei sein zu können.
Teilnahme an der Amtsübergabe Weißer Ring
Am 11. November fand die feierliche Amtsübergabe der Leitung der münsteraner Außenstelle des WEISSEN RINGS im Polizeipräsidium Münster statt. Ulrich Bux leitet seit dem 1. September 2022 die Außenstelle Münster des WEISSEN RINGS. Während der Feierstunde im Polizeipräsidium würdigte der Vorsitzende Klaus Neidhardt die Amtsübernahme des ehemaligen Mordkommissionsleiters und bedankte sich bei dessen Vorgängerin Sigrid Pehle für ihren Einsatz. Frau Pehle wird als Stellvertreterin dem WEISSEN RING treu bleiben. Weitere Informationen findet ihr in der folgenden Pressemitteilung.
Besuch der Münsterlandschule Stift Tilbeck
Beim Tag der freien Schulen schenken Landespolitiker*innen Freien Schulen eine (Schul-)Stunde ihrer Zeit. Für mich ging es am 30. November an die "KOSMOS-Bildung Münsterlandschule Tilbeck" in meinem Wahlkreis Havixbeck, wo ich über das besondere Konzept der Schulen lernen und am Schulparlament teilnehmen konnte. Hier treffen die Schüler*innen eigenverantwortliche Entscheidungen, auch mit eigenem Budget. Ganz nach dem Verständnis der KOSMOS-Schule die Schüler*innen zu verantwortungsbewussten Mitgliedern der demokratischen Gesellschaft zu erziehen.
Das Martinimahl in Nottuln
Am 30. Oktober war ich eingeladen in Nottuln den Start in die Jubiläumswoche des Martinimarkts zu Nottuln zu feiern. Der 400. Geburtstag der Kirmes wurde mit einem Jubiläumsprogramm groß gefeiert. Nach dem echt westfälischen Martinimahl aus Grünkohl und Herrencreme gab es musikalische Unterhaltung durch das große Ensemble der Blasmusikvereinigung Nottuln. Es folgte für Nottuln eine Woche voller Spaß und Tradition.
Advent, Advent, ein Lichtlein brennt - Auch bei uns im Landtag weihnachtet es sehr!
Als jährliche GRÜNE Tradition, aber zum ersten Mal für mich, wurde ein Weihnachtsbaum im Fraktionsfoyer des Landtags aufgestellt. Dieser wurde mit ganz besonderem Weihnachtsbaumschmuck behangen: Alle GRÜNEN Abgeordneten haben repräsentative Dekoration aus den einzelnen Wahlkreisen bzw. Regionen mitgebracht. Meinen Baumschmuck mit einem typischen Münstermotiv könnt Ihr auf dem folgenden Bild bewundern:
Als kleine Besonderheit: Unser diesjähriger Weihnachtsbaum stammt von unserem MdL-Kollegen und Sprecher für Wald und Nachhaltigkeit Gregor Kaiser und ist ein Bio-Weihnachtsbaum.
Damit wünsche ich Euch und Ihnen eine schöne Adventszeit. Bis zu meinem nächsten und letzten Newsletter für dieses Jahr!
Eure/Ihre
Informationen über meine Arbeit und Aktuelles aus dem Landtag
Newsletter Oktober 2022 (06.10.2022)
Liebe Leser*innen,
ein weiterer Monat spannender Parlamentsarbeit ist vergangen.
Im September-Plenum haben wir uns unter anderem dem Ziel gewidmet die Förderung der Kleinsten in unserer Gesellschaft sicherzustellen.Gemeinsam mit der CDU-Fraktion haben wir einen Antrag zur Fortführung des Kita-Helfer-Programms eingebracht, der am Donnerstag den 29. September 2022 beschlossen wurde. Seit 2020 unterstützen Kita-Helfer*innen, auch Alltagshelfer*innen genannt, pädagogische Fachkräfte bei Tätigkeiten wie der Umsetzung von Hygienemaßnahmen, Küchendiensten oder den Bring- und Abholzeiten. Fachkräfte haben somit mehr Zeit für die Betreuung und Förderung der Kinder. Insbesondere beim derzeit herrschenden Personalmangel ist dies ein wichtiger Beitrag für die frühkindliche Bildung.
Auch über die Zukunft der Sprach-Kitas in Nordrhein-Westfalen wurde diskutiert. Mit dem Programm Sprach-Kitas fördert das Bundesfamilienministerium alltagsintegrierte sprachliche Bildung als festen Bestandteil in der Kindertagesbetreuung. Die sprachliche Entwicklung in den ersten Lebensjahren ist entscheidend für spätere Lernerfolge und Bildungsbiografien. Sprach-Kitas setzen genau dort an und sind somit ein wichtiger Beitrag für Chancengerechtigkeit. Der Bund hatte überraschend angekündigt die Mittel für Sprach-Kitas ab Januar 2023 zu streichen. Eine bruchlose Weiterführung gelingt nur, wenn Bund und Länder gemeinsam an einer Lösung arbeiten. Entsprechend setzen wir uns zumindest für eine Übergangsfinanzierung des Bundes bis zum Ende des Kita-Jahres ein.
Künftige Plenarsitzungen könnt ihr im Übrigen hier im Live-Stream verfolgen.
Darüber hinaus tagte auch der Innenausschuss bereits zwei Mal im September - ganz zu Beginn leider mit erschreckenden Themen.
Zum einen der Tod eines jungen Trans-Mannes aus Münster am Rande der CSD-Demonstration. Unser aufrichtiges Beileid gilt den Menschen die er geliebt hat und denen, die ihm nahe stehen. Zivilcourage und der Schutz queerer Menschen durch die gesamte Gesellschaft ist wichtig! Aus diesem Grund setzen wir uns auch im Ausschuss für die Vielfalt der Menschen ein und treten Gewalt gegenüber queeren Menschen entschieden entgegen. Das Innenministerium hat nunmehr veranlasst, dass die Polizeiliche Kriminalstatistik dahingehend überprüft wird, ob eine differenzierte Erfassung von Gewalttaten gegen LSBTIQ* erfolgen kann. Dies ist wichtig, um alle Taten aus dem Dunkelfeld zu holen und damit sichtbar zu machen. Darüber hinaus hat die Landesregierung erklärt, einen Aktionsplan zu erarbeiten, um Menschen dazu zu ermuntern, alle Vorfälle gegen LSBTIQ* auch zur Anzeige zu bringen. Die Landesregierung wird sich für die wichtige Änderung des Art. 3 GG auf Bundesebene einsetzen, damit alle Menschen vor Diskriminierung und Hass besser geschützt werden.
Weiterhin erschütterte uns der Tod des 16-jährigen Geflüchteten, welcher bei einem Polizeieinsatz in Dortmund erschossen wurde. Nach jetzigem Erkenntnisstand hat die Staatsanwaltschaft Zweifel an der Verhältnismäßigkeit des Einsatzes. Mich persönlich haben die Berichte in den Ausschusssitzungen sehr bewegt. Wie traurig ist es, dass ein 16jähriger Mensch in einer psychischen Notsituation letztlich aufgrund mehrerer Schüsse getötet wurde. Der Innenminister hat bereits Maßnahmen veranlasst, um die Lehren aus diesem Einsatz zu ziehen:
- Alle Handreichungen, Dienstvorschriften und Manuale für derartige Einsätze werden derzeit überprüft
- Für den kommunikativen Umgang mit Menschen in psychischen Ausnahmesituationen wurde ein Grobkonzept für Fortbildungen erarbeitet, welches nun weiter verfeinert wird.
- Die Polizeibehörden wurden aufgefordert, die Fremdsprachenkenntnisse der Polizeibeschäftigten zu erfassen, um in Einsätzen unmittelbar auf diese zurückgreifen zu können.
- Es wird geprüft, ob die Kopplung von Bodycams und den Distanzelektroimpulsgeräten (sogenannte Taser) vorgeschrieben werden kann oder ob ein weitergehender Einsatz der Bodycams möglich ist.
Wir nehmen es sehr ernst, dass bei Menschen mit Migrationshintergrund von einem Vertrauensverlust und von einem Unsicherheitsgefühl gegenüber der Polizei gesprochen wird. Aus diesem Grund kommt der Aufarbeitung dieses Falls nicht nur in einsatztaktischer Sicht große Bedeutung zu. Wir wollen uns dafür einsetzen, dass alle Menschen in die Arbeit der Polizei vertrauen.
In der kommende Sitzung des Innenausschusses am 20. Oktober 2022 wird zudem der Verfassungsschutzbericht des Jahres 2021 im öffentlichen Teil der Sitzung von Herrn Innenminister Reul vorgestellt. Hier werden die Erkenntnisse u. a. auch der politisch motivierten Kriminalität vorgestellt. Insbesondere vor dem Hintergrund der gegenwärtigen Krisen kommt diesem Bericht besondere Bedeutung zu. Proteste, die sich bislang gegen die Corona-Maßnahmen richteten und bisher schon von Personen genutzt wurden, um antisemitische und demokratiefeindliche Aussagen zu verbreiten, werden vermehrt auch für andere Themen wie die Energiekrise oder den russischen Angriffskrieg genutzt. Ich sehe es als Auftrag aller Parteien an, sich dafür einzusetzen, dass wir solidarisch durch diese schwierigen Zeiten kommen und nicht die Sorgen der Menschen auszunutzen, um die Gesellschaft zu spalten. Die aktuelle Tagesordnung sowie eine ggf. stattfindende Live-Übertragung findet ihr hier.
In dieser und der kommenden Woche steht nun eine zweiwöchige sitzungsfreie Zeit an, die ich nutzen werde, um weitere Gespräche zu führen und die inhaltliche Arbeit weiter vorzubereiten.
Anschließend geht es dann ab dem 17. Oktober 2022 wieder im regulären Programm weiter.
Für den 07. Dezember 2022 haben wir für 14:45 Uhr eine Besuchergruppe beim Landtag angemeldet.
Mein Wahlkreisbüro organisiert eine Fahrt für interessierte Menschen der Grünen im OV Havixbeck, OV Nottuln oder KV Münster.
Ich würde mich sehr freuen, wenn ich viele von euch in Düsseldorf begrüßen darf!
Bei Interesse meldet euch gern im Wahlkreisbüro bei Max: dorothea.deppermann.wk@landtag.nrw.de
Viele Grüße!
Eure/Ihre
Informationen über meine Arbeit und Aktuelles aus dem Landtag
Newsletter September 2022 (01.09.2022)
Liebe Leser*innen,
zurück aus der Sommerpause kann in meinem neuen und (fast) vollständig eingerichteten Büro die inhaltliche Arbeit beginnen. Bei der Fraktionsklausur am 18. und 19. August haben wir nämlich nicht nur unseren Fraktionsvorstand gewählt, sondern auch inhaltliche Zuständigkeiten festgelegt.
Vielleicht habt Ihr es schon mitbekommen: Unsere neuen Fraktionsvorsitzenden sind Verena Schäffer und Wibke Brems. Außerdem gehören dem Fraktionsvorstand die vier stellvertretenden Vorsitzenden Gönül Eglence, Dr. Julia Höller, Michael Röls und Norwich Rüße sowie der wiedergewählte Parlamentarische Geschäftsführer Mehrdad Mostofizadeh und die neue Fraktionsgeschäftsführerin Norika Creuzmann an. Ein super Team, das mein volles Vertrauen hat!
Während einige Zuständigkeiten schon feststanden, wurden andere Aufgaben erst auf der Fraktionsklausur abgestimmt. Neben meinen Mitgliedschaften im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss I Kindesmissbrauch und dem Parlamentarischen Kontrollgremium, bin ich nun auch Mitglied im Innenausschuss, der sich bald konstituiert. Dazu passt meine Funktion als Sprecherin für Demokratie und Verfassungsschutz. Ich freue mich zu den Themen arbeiten zu können und Ideen, die ich schon aus meiner Zeit vor dem Landtag mitgebracht habe, wie auch neue Eindrücke in parlamentarische Vorhaben umwandeln zu können.
Neue Eindrücke gab es in den ersten Monaten schon einige. Der PUA hat bereits seine Arbeit aufgenommen und die ersten Vorträge der Sachverständigen aus dem Bereich Kinderschutz zeigen, wie groß der Handlungsbedarf ist, um Kinder tatsächlich vor Gewalt schützen zu können. Darüber hinaus konnte ich viele persönliche Gespräche führen und an spannenden Veranstaltungen teilnehmen. Ein Beispiel sind die Polizeitage, die zum Thema "Gewalt gegen Polizeibeschäftigte" in Düsseldorf stattgefunden haben, wo ich Teil einer Podiumsdiskussion sein durfte. Durch persönliche Gespräche erhielt ich Einblick in viele verschiedene Perspektiven, zum Beispiel mit der neuen Polizeipräsidentin Frau Dorndorf oder Vertreter*innen des Weißen Rings. Treffen mit den Bürgermeistern von Nottuln und Havixbeck sowie dem Landrat Coesfeld, Initiativen und auch der Austausch mit den Kreisverbänden der GRÜNEN vor Ort, sorgen dafür, dass ich mit meinem Wahlkreis gut verknüpft bleibe.
Außerdem konnte ich gestern zum ersten Mal einer Besucher*innengruppe Einblicke in das Geschehen im Landtag geben. Parallel zum Plenum besuchten Robin Korte und mich 16 Menschen aus unseren Wahlkreisen. Nach einer Einführung durch den Besucherdienst des Landtages konnten sie von der Tribüne aus das Ende der Plenarsitzung verfolgen und Robin und mir anschließend ihre Fragen stellen.
Am Vortag hatte Ministerpräsident Hendrik Wüst in seiner Regierungserklärung einen Überblick über das kommende Regierungshandeln in Bezug auf die aktuellen Herausforderungen wie Dürre, Corona, den Krieg in der Ukraine und die anhaltende Energiekrise gegeben.
In der gestrigen Plenarsitzung schließlich machten unsere Fraktionsvorsitzenden deutlich, dass es gerade jetzt darauf ankommt, alle demokratischen Kräfte zu vereinen und gemeinsam - insbesondere auch für die Bürger*innen und Unternehmen in NRW - diesen Herausforderungen durch Zusammenhalt entgegenzutreten. Dabei müssen wir uns deutlich vor Augen halten, dass vor allem die Menschen mit einem geringen Einkommen oder auch Familien unter den spürbar steigenden Preisen leiden. Aus diesem Grund setzen wir uns zusammen mit unserem Koalitionspartner dafür ein, Familien zu unterstützen, Energieeinsparungen umzusetzen und den Ausbau erneuerbarer Energie voranzutreiben.
Bei all diesen Herausforderungen dürfen wir zugleich die Corona-Entwicklungen nicht aus den Augen verlieren und müssen uns auf den kommenden Herbst vorbereiten, um unkontrollierte Ausbrüche zu verhindern.
Über die ersten Anträge von mir und meinen Kolleg*innen im Innenausschuss und die weitere Arbeit dort werde ich Euch im nächsten Newsletter mehr berichten können.
Viele Grüße!
Eure/Ihre
Erster Newsletter
Newsletter Juni 2022 (01.06.2022)
Liebe Menschen,
jetzt ist es schon einige Tage her, dass ich - vielleicht mit einigen von euch gemeinsam - bei der Wahlparty gespannt auf das Endergebnis für meinen Wahlkreis gewartet habe. Wie schon an diesem Abend kann ich auch jetzt nur wiederholen, wie sehr ich mich über den Vertrauensvorschuss freue, welcher mir durch das Direktmandat entgegengebracht wurde. Ich bin wahnsinnig dankbar für die Unterstützung von so vielen Menschen auf verschiedenste Art und Weisen (Flyer, Plakate, Infostände, aber auch Gespräche und Ratschläge und vieles mehr). Euch verdanke ich es, dass ich Mitglied des nordrhein-westfälischen Landtags bin!
Mit ganz viel Euphorie und Motivation sind wir direkt nach der Wahl am Dienstag im Landtag zusammengekommen. Seit der konstituierenden Fraktionssitzung bietet die Fraktionsgeschäftsführung uns neuen MdL eine durchweg tolle Unterstützung (wir haben tatsächlich einen "Stundenplan" bekommen). So kann ich mich schnell in die parlamentarische Arbeit einfinden. Ich freue mich, mit dieser starken und sehr vielfältigen Fraktion die Aufgaben, für die wir gewählt wurden, anzugehen!
Es wurden bereits Fotos gemacht und auch meinen eigenen Ausweis habe ich bereits erhalten. Die nächste Zeit wird intensiv über die Sondierung diskutiert werden. Hier habe ich großes Vertrauen in die Fraktionsspitze und bin sehr gespannt auf unseren Landesparteirat am Sonntag in Essen.
Ein Büro im Landtag wird derzeit noch hergerichtet. Aber ich habe bereits ein kleines Team zusammengestellt, mit dem ich ab dem 01.06. richtig loslegen möchte. In Düsseldorf werden mich Aylin Martin (ehem. Mitarbeiterin von Sigrid Beer) und Julia Beckers unterstützen. Als direkt gewählte Abgeordnete liegen mir die Belange meines Wahlkreises sehr am Herzen. In Münster wird deshalb Max Brinkmann-Brand mein Team ergänzen.
Am 01.06.2022 findet die konstituierende Sitzung des Landtags statt. Schaut gerne ab 15 Uhr über den Livestream des Landtages NRW zu: https://www.landtag.nrw.de/home/mediathek/aktuelle-und-kunftige-live-ubert.html
Wenn ihr über die nächsten Schritte von mir auf dem Laufenden gehalten werden wollt, gebt mir gern eine Rückmeldung. Dann erhaltet ihr regelmäßig neue Informationen über meine Arbeit und Aktuelles aus der Politik im Landtag informiert.
Vielen Dank!
Eure/Ihre
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