Plenarreden
Freiheit in Gefahr: Datenschutz, Meinungs- und Informationsfreiheit sind kein Luxus, sondern Voraussetzungen für eine freiheitliche Gesellschaft!
12.09.2024
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Die Informations- und Meinungsfreiheit ist das Herzstück unserer demokratischen Gesellschaft. Sie gewährt jedem von uns das unveräußerliche Recht, offen und frei zu debattieren, Ideen auszutauschen oder auch Kritik zu äußern.
Dieses Grundrecht auf freie Meinungsäußerung findet seine Schranken in Vorschriften allgemeiner Gesetze, den Bestimmungen zum Schutz der Jugend und dem Recht der persönlichen Ehre. Das hörten wir vorhin bereits.
Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Deshalb ist es gerade staatliche Aufgabe, Straftaten im Netz konsequent zu verfolgen. Nur so können wir sicherstellen, dass wir unsere Kinder und Jugendlichen bestmöglich schützen.
Der besondere Schutz der Meinungsfreiheit umfasst das subjektive Werturteil, ohne dass es auf Qualität ankäme. Anders verhält es sich bei der Verbreitung bewusst falscher Tatsachen oder sogar Lügen. Denn Tatsachen lassen sich mit Fakten belegen. Die Verbreitung bewusst falscher Tatsachen ist folglich auch nicht von dem Grundrecht der Meinungsfreiheit gedeckt. Vielmehr sind solche Tatsachenbehauptungen dazu geeignet, die Meinungsbildung zu manipulieren. Sie sind daher kein schützenswertes Gut unserer freien Meinungsäußerung, die Basis unserer Demokratie ist.
Sofern die falsche Tatsachenbehauptung eine Verleumdung, eine Volksverhetzung oder andere Straftaten umfasst, entspricht es voll und ganz meinem Verständnis eines funktionierenden Rechtsstaats, dass dagegen vorgegangen wird. Aber von dem Begriff „Rechtsstaat“ ist Ihnen ja ohnehin nur das erste Wortsegment besonders nahe. – Wir lehnen Ihren Antrag ab.
(Beifall von den GRÜNEN, der CDU und Sven Wolf [SPD])
Vizepräsident Rainer Schmeltzer: Vielen Dank, Frau Kollegin Deppermann. – Für die Fraktion der FDP spricht jetzt der Kollege Witzel.
Über welche Zellen operiert der islamische Staat in NRW? - Die Landesregierung muss endlich die richtigen Prioritäten bei der Bekämpfung des fundamentalistischen Islams setzen.
11.09.2024
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Mit dem Antrag gibt die AfD vor, den islamistischen Terror bekämpfen zu wollen. Doch die AfD tut, was sie häufig tut: Sie nutzt ein Gefühl der Unsicherheit für die Verbreitung von Hass und Hetze – so auch nach dem schrecklichen Anschlag in Solingen.
Die AfD versucht auf dieser Grundlage, ihre migrationsfeindliche und gesellschaftsspaltende Agenda zu fördern. Wir lehnen diesen Antrag entschieden ab, denn wir widersprechen einem solchem Generalverdacht. Gegen Terrorismus gehen wir überlegt und konzentriert vor, statt die Komplexität des Problems auf Slogans herunterzubrechen und Maßnahmen zu fordern, die letztlich sogar kontraproduktiv wären.
Mit dem Antrag wird eine rein sicherheitspolitische Betrachtung des Islam gefordert. Es soll gleich das gesamte Referat 622 vom MKJFGFI in das Innenministerium verlagert werden. Dieses Referat befasst sich mit sämtlichen Fragen rund um den Islam. Soll dann also demnächst der Innenminister für den Austausch mit islamischen Verbänden und Vereinen zuständig sein?
(Enxhi Seli-Zacharias [AfD]: Ja!)
Ihr Vorschlag und auch Ihre Ausführungen heute Vormittag zeigen doch ganz klar, dass Sie die Trennung zwischen Islam und Islamismus völlig negieren. Sie stellen muslimische Menschen unter Generalverdacht. Dies widerspricht unseren demokratischen Grundwerten und gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt, indem Hass und Hetze geschürt werden. Der Islam ist fester Bestandteil der Kultur in NRW, und das ist auch gut so!
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD – Zuruf von Prof. Dr. Daniel Zerbin [AfD])
Mit Ihrer Forderung, die Präventions- und Interventionsprogramme kritisch zu prüfen, sprechen Sie nicht nur der Landesregierung Ihr Misstrauen aus, sondern auch den Menschen, die dort tätig sind. Sowohl das Präventionskonzept „Wegweiser“ als auch das Aussteigerprogramm Islamismus des Verfassungsschutzes wurden vor Kurzem unabhängig wissenschaftlich evaluiert – mit einem positiven Ergebnis. Natürlich wird stets daran gearbeitet, diese Programme weiterzuentwickeln,
(Zuruf von Christian Loose [AfD])
zuletzt mit einer zusätzlichen Möglichkeit der digitalen Kommunikationsebene für das Programm „Wegweiser“.
Islamismus nutzt und missbraucht den Islam, um eine politische Ideologie zu verbreiten. Unsere Antwort darauf muss auf den Prinzipien der Freiheit, der Gleichheit und der Solidarität beruhen. Wir setzen auf Prävention, auf die Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft und auf eine starke Demokratie, die all jenen entschieden entgegentritt, die sie gefährden.
Natürlich ist die Bekämpfung des Islamismus eine der wichtigsten Aufgaben unserer Sicherheitsbehörden. Hierzu haben wir bereits ein Maßnahmenpaket vorgestellt, und hierfür brauchen wir sicherlich keine gedanklichen Ergüsse Ihrer Fraktion. – Vielen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN, der CDU und der SPD)
Vizepräsident Rainer Schmeltzer: Vielen Dank, Frau Kollegin Deppermann. – Für die Fraktion der FDP spricht jetzt der Abgeordnete Lürbke.
Für Grundgesetz, Pluralität und Freiheit - das sogenannte Demokratiefördergesetz stoppen!
17.05.2024
Sehr geehrter Herr Präsident!
Sehr geehrte Abgeordneten der demokratischen Fraktionen!
Es ist schon ein wenig amüsant, dass die AfD in verschiedenen Bundesländern immer die gleichen Themen ins Parlament bringt. Nach Hamburg und Hessen kommt nun auch in NRW der Antrag gegen das Demokratiefördergesetz.
(Zuruf von der SPD)
Vielleicht schauen wir einmal in die anderen Bundesländer. Dann wissen wir schon mal, was Sie im Juli-Plenum beantragen werden.
(Heiterkeit und Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Die AfD möchte mit ihrem Antrag feststellen, dass wir durch gute und vernünftige Politik die Demokratie fördern sollen. Aber was genau bedeutet das eigentlich für die AfD? Für uns Grüne – und ich glaube, ich spreche da für alle demokratischen Fraktionen – bedeutet dies: gleichberechtigte Teilhabe aller Menschen an politischen Entscheidungsprozessen, Einsatz für Grund- und Menschenrechte und nicht Diskriminierung, eine starke politische Bildung, die die Grundwerte unseres demokratischen Rechtsstaats vermittelt, die Unterstützung unserer aktiven demokratischen Zivilgesellschaft, die sich einmischt, und Schutz von Betroffenen rassistischer, antisemitischer und anderer menschenverachtender Gewalt.
Dies alles sind Maßnahmen zur Förderung unserer Demokratie. Wir haben in unserer Gesellschaft viele Partnerinnen und Partner, die sich für dieses Ziel einsetzen. Mit dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ und seinen Vorgängern werden wichtige Projekte und Strukturen gegen alle verfassungsfeindlichen Ideologien gefördert. Sie setzen sich für die Betroffenen von Rassismus, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit, Antiziganismus, Homo- und Transfeindlichkeit ein und leisten dringend notwendige Präventionsarbeit.
Was bedeutet das konkret? – Wenn jemand von Rechtsextremen angegriffen wird, unterstützen die Opferberatungsstellen dabei, Anzeige zu erstatten, begleiten zu Behörden oder Gerichtsterminen, helfen dabei, Entschädigungsleistungen zu beantragen, und, und, und. Wenn in der Schule, im Fußballverein, in einem Unternehmen oder sonst wo rechtsextreme Symbole und Äußerungen auftauchen, ist die mobile Beratung gegen Rechtsextremismus ansprechbar, um den Vorfall aufzuarbeiten und Strategien zum Umgang damit zu finden.
Wenn sich Jugendliche salafistischen Gruppen anschließen wollen, können sich die Angehörigen an die Deradikalisierungsberatung wenden und dafür sorgen, dass der Jugendliche sich wieder von der Szene lösen kann.
Um diese Arbeit langfristig finanziell abzusichern, hat die Ampelkoalition auf Bundesebene beschlossen, ein Demokratiefördergesetz auf den Weg zu bringen. Ziel des Gesetzes ist es, langfristig dafür Sorge zu tragen, dass Menschen konkret unterstützt und geschützt werden.
Dass sich die AfD immer wieder an den durch das Land geförderten Meldestellen abarbeitet, ist schon sehr bezeichnend. Die Meldestellen hellen das Dunkelfeld antisemitischer, rassistischer und anderer menschenfeindlicher Vorfälle auf – Diskriminierungen, Anfeindungen, Drohungen, die in einem Klima aus Hass und Hetze entstehen, das von der AfD geschaffen und befeuert wird.
Wir stehen an der Seite der Menschen, die von Hass und Hetze betroffen sind. Die AfD versucht, die Arbeit gegen Rechtsextremismus und Rassismus zu diskreditieren und stellt sich selbst als Opfer dar. Offenbar fühlen Sie sich in dieser Opferrolle auch richtig wohl. Manchmal erinnert mich Ihre Argumentation an die eines Geisterfahrers auf der Autobahn, der in seinem Auto die Warnmeldung hört. Aber anstatt zu überlegen, ob er selbst etwas falsch gemacht haben könnte, regt er sich über Hunderte Autos auf, die ihm entgegenkommen.
(Heiterkeit von der SPD – Beifall von den GRÜNEN, der CDU, der SPD und der FDP)
Nicht die anderen sind die Feinde der Demokratie, Sie sind die Feinde unserer Demokratie. Genau deshalb hat das OVG am Montag geurteilt, dass die gesamte AfD als rechtsextremer Verdachtsfall vom Verfassungsschutz beobachtet werden darf; eben weil – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten – „hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die AfD Bestrebungen verfolgt, die gegen die Menschenwürde bestimmter Personengruppen sowie gegen das Demokratieprinzip gerichtet sind.“
Dass der Verfassungsschutz Sie als Verdachtsfall einstuft, ist durch ein unabhängiges Gericht bestätigt worden. So funktioniert unser Rechtsstaat. Demokratie ist kein Selbstläufer. Sie ist ein Projekt, das nie abgeschlossen ist; ein stetiges Bemühen um Gerechtigkeit, um Vielfalt und um die Achtung der Menschenwürde.
Wir brauchen eine demokratische Zivilgesellschaft, die Haltung zeigt. Das ist genau das, was uns hier im Kern zusammenhält. Die Demos Anfang dieses Jahres waren ein Zeichen für unsere Demokratie und gegen die Verfassungsfeinde. Ich bin sehr froh, dass auf diesen Demos nicht nur die demokratischen Parteien aller Farben zu finden waren, sondern auch Vereine, Verbände, Initiativen, Kirchen, Gewerkschaften und Unternehmen.
(Beifall von den GRÜNEN, der CDU, der SPD und der FDP)
Lassen Sie uns weiter gemeinsam dafür einstehen, dass unsere Gesellschaft eine ist, in der Vielfalt anerkannt und gefeiert wird – eine Gesellschaft, die sich für Minderheitenrechte einsetzt und Rassismus, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit, Homo- und Transphobie und anderen menschenverachtenden Einstellungen klar und unmissverständlich widerspricht. Ihren Antrag lehnen wir ab. – Vielen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN, der CDU, der SPD und der FDP)
Jeder Extremist ist Mist! – Der Verfassungsschutzbericht 2023 für Nordrhein-Westfalen offenbart alarmierende Entwicklungen.
24.04.2024
Sehr geehrter Herr Präsident!
Sehr geehrte Abgeordnete der demokratischen Fraktionen!
Ja, die aktuellen Beobachtungen sind besorgniserregend. Diese Zahlen können aber nicht ausschließlich der Landesregierung zugeordnet werden, denn das greift viel zu kurz und lässt die sich gerade ereignenden Entwicklungen in der Gesellschaft und der Welt völlig unberücksichtigt: Russland führt einen Angriffskrieg, es gibt Aktivitäten des Islamismus und den Überfall der Hamas.
Unsere vielfältige demokratische Gesellschaft ist durch menschenverachtende Ideologien, Verschwörungsmythen und Desinformation bedroht. Die größte Gefahr geht weiterhin vom Rechtsextremismus aus.
(Beifall von den GRÜNEN)
Die Versuche, unsere Demokratie auszuhöhlen, werden zunehmend offensichtlicher. Die Enthüllungen der CORRECTIV-Recherche haben gezeigt, wie gezielt neurechte Akteure ihre rassistischen und demokratiefeindlichen Pläne verfolgen. Es wird offen über massenhafte Vertreibungen von Menschen mit Migrationshintergrund gesprochen, und zwar auch von deutschen Staatsbürger*innen.
Dies ist eine konkrete Gefahr für die Betroffenen, für den Rechtsstaat und damit für unsere gesamte Gesellschaft. Deshalb ist auch der Einsatz für unsere Demokratie eine Aufgabe für die gesamte Gesellschaft, denn der Schutz unserer Demokratie kann nicht allein von den Sicherheitsbehörden gewährleistet werden. Vielmehr bedarf es der Demokratiebildung in Schulen und in der Erwachsenenbildung, der Unterstützung von Betroffenen durch Beratungsstellen, der konsequenten Verfolgung von Straftaten und nicht zuletzt einer klaren Haltung sowohl von politischen Akteuren als auch von der Zivilgesellschaft.
Dass NRW über eine sehr aktive demokratische Zivilgesellschaft verfügt, konnten wir in den letzten Monaten deutlich sehen. Vereine, Verbände, Kirchen, Gewerkschaften, Initiativen und Unternehmen haben ein klares Zeichen gegen Rechtsextremismus und für Demokratie gesetzt.
(Beifall von den GRÜNEN)
Die dramatisch gestiegenen Zahlen antisemitischer Straftaten, insbesondere nach dem schrecklichen Terrorangriff der Hamas auf Israel, sind erschütternd. Die Zahl der antisemitischen Straftaten hat mit 547 Fällen einen Höchstwert erreicht und ist im Vergleich zum Vorjahr um 65 % gestiegen. Hierbei zeigt sich, dass der Angriff der Hamas auf Israel auch unmittelbare Auswirkungen in NRW hat, denn die Zahl der Delikte hat sich besonders nach dem 7. Oktober stark erhöht.
Auch die Zahl der Gewaltdelikte hat sich mit 541 Fällen um fast 37 % erhöht. Gleichzeitig sank leider die Aufklärungsquote von 65 % auf 46 %. Es lohnt sich sicherlich, genauer zu analysieren, welche Ursachen dafür festgestellt werden können.
An dieser Stelle möchte ich die Zahlen ein bisschen einordnen und herunterbrechen. Hinter dieser Statistik stehen viele direkte Opfer von Gewalt und Bedrohung. Hinzu kommt eine Vielzahl von mittelbar betroffenen Menschen, die ebenfalls unter den Auswirkungen dieser Entwicklungen leiden. Straftaten wirken sich nämlich oft auf das Sicherheitsgefühl von vielen weiteren Menschen aus dem Umfeld aus.
Präventionsarbeit und Demokratiebildung sind für den Kampf gegen Rechtsextremismus und den Dschihadismus essenziell. Es ist wichtig, dass insbesondere Kinder und Jugendliche erfahren, wie wertvoll unsere Demokratie ist. Es gab in den letzten Monaten einige Maßnahmen gerade im Bereich der Schule. Wir müssen unsere Kinder schützen und sie befähigen, Fake News zu erkennen und mit ihnen in den sozialen Medien als Informationskanal reflektiert umzugehen.
In Zeiten, in denen die Gefahr terroristischer Anschläge latent hoch ist und keine 100-prozentige Sicherheit gewährleistet werden kann, ist es mehr denn je notwendig, dass wir als Gemeinschaft zusammenstehen und für unsere demokratischen Werte eintreten. Wir dürfen es nicht zulassen, dass der ISPK, die AfD oder auch andere Akteure unsere Gesellschaft spalten und Hass zu uns tragen.
(Beifall von Verena Schäffer [GRÜNE])
Wir sind eine vielfältige Gesellschaft, und das wollen wir auch bleiben.
(Beifall von den GRÜNEN)
Antisemitismus im Nachgang des terroristischen Angriffs der Hamas auf Israel in NRW – Welche Erkenntnisse liegen der Landesregierung vor?
29.02.2024
Sehr geehrter Herr Präsident!
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen!
Der Terrorangriff der Hamas auf Israel ist eine Zäsur. An einem einzigen Tag, am 7. Oktober, wurden 1.200 Menschen grausam ermordet. Darunter waren Familien mit Kindern sowie feiernde Jugendliche. Die Menschenverachtung, mit der die Hamas gezielt die israelische Zivilbevölkerung angegriffen hat, ist einfach unfassbar.
Dieser Angriff auf Israel hat auch zu Auswirkungen in NRW geführt. Viele Jüdinnen und Juden erleben seit dem 7. Oktober mehr Antisemitismus und treten mit Angst und Sorge auf die Straße. Dies betrifft Kinder auf dem Weg zur Kita oder zur Schule. Es betrifft Erwachsene, die sich offen als Jüdin oder Jude zeigen. Das jüdische Leben ist ein wichtiger Teil unserer Gesellschaft, und wir als demokratische Mehrheit werden es schützen. Wir werden Antisemitismus nicht zulassen. Wir werden jede Form des Antisemitismus konsequent bekämpfen.
(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU und der SPD)
Dass sich die AfD immer dann als Kämpferin gegen Antisemitismus darzustellen versucht, wenn sie glaubt, damit gegen Menschen mit Migrationsgeschichte Stimmung machen zu können, ist sehr durchsichtig. Dem treten wir alle entschieden entgegen. Antisemitismus kann nicht mit Rassismus bekämpft werden. Menschenverachtende Einstellungen können nur gemeinsam bekämpft werden. Wie immer ist das Agieren der AfD hier einfach nur schäbig.
(Beifall von den GRÜNEN, der CDU und der SPD)
Antisemitismus ist in unserer Gesellschaft weit verbreitet. Er kommt in allen gesellschaftlichen Milieus und Gruppen vor.
Es gibt ihn in migrantischen Communitys, in linken Gruppen und nicht zuletzt im Rechtsextremismus. Die aktuelle Mitte-Studie aus vergangenem September verzeichnet einen deutlichen Anstieg an antisemitischen Einstellungen in der Mitte der Gesellschaft.
Das Land hat seine Maßnahmen gegen Antisemitismus in den letzten Jahren bereits verstärkt mit der Stelle der Antisemitismus-Beauftragten, der Meldestelle RIAS, den Antidiskriminierungsstellen SABRA und ADIRA, mit den Studien zum Kontext Schule, um diskriminierungsfreie Räume sicherzustellen.
Nach dem 7. Oktober haben wir weitere Maßnahmen ergriffen. Wir haben Mittel für die Antisemitismusprävention von SABRA an Schulen bereitgestellt. Wir haben 1,5 Millionen Euro für die Sicherheit von Synagogen bereitgestellt. Wir legen ein Programm zur Förderung der politischen Bildungsarbeit, zur Auseinandersetzung mit Antisemitismus und Rassismus im Kontext mit dem Nahostkonflikt auf. Wir schaffen ein Beratungsangebot zum Antisemitismus an Hochschulen, und wir unterstützen Dialogprojekte wie „begegnen e.V.“.
Auch die Sicherheitsbehörden schauen genau hin. Unmittelbar nach dem Terrorangriff nahmen die Sicherheitsbehörden Kontakt zu den jüdischen Gemeinden auf und ergriffen konkrete Maßnahmen zur Verstärkung des Schutzes jüdischer Einrichtungen und zum Schutz des jüdischen Lebens. Die Sicherheitsbehörden gehen auch konsequent gegen antisemitische Äußerungen auf Demonstrationen vor. Auch gegen Islamismus gibt es konkrete Maßnahmen. Gerade wurde das Wegweiser-Programm um eine Online-Variante ergänzt, um den Zugang zu diesem Präventionsangebot so niederschwellig wie möglich zu gestalten.
Es ist ein wichtiges Ziel der Landesregierung, die demokratische Kultur im gelebten Alltag der Schulen zu stärken und ein Bewusstsein für eine fundierte Auseinandersetzung mit antidemokratischen Denkmustern, Einstellungen und Haltungen zu schaffen. In diesem Sinne ist es ein besonderes Anliegen, dass alle Schulen in NRW Antisemitismus sehr ernst nehmen und ihm entschieden entgegentreten. Deshalb haben wir gerade im Bereich Schule zusätzliche Maßnahmen ergriffen.
Wichtig ist uns aber auch, über den Kontext Schule hinaus die Arbeit gegen Antisemitismus zu stärken. Auch hier kommen die eben bereits erwähnten Stellen für Antidiskriminierungsarbeit SABRA und ADIRA, die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus RIAS und die Dunkelfeldstudie zu Antisemitismus in NRW zum Tragen.
Mit „begegnen e.V.“ fördert das Land die Verständigung zwischen jüdischen, christlichen und muslimischen Menschen. Zwischen uns stehen Information und Prävention im Fokus. Als demokratische Fraktionen werden wir weiterhin gemeinsam daran arbeiten, dass jüdisches Leben in NRW noch besser gefördert und geschützt wird.
(Beifall von den GRÜNEN)
Wir lassen nicht zu, dass die AfD versucht, das Thema „Antisemitismus“ zu instrumentalisieren, um gegen andere Minderheiten zu hetzen. Wir stehen solidarisch an der Seite jener Menschen, die von Antisemitismus, Rassismus und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit betroffen sind. – Vielen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN, der CDU und der SPD)
Kann die Landesregierung überhaupt die Chancengleichheit im anstehenden Europa-Wahlkampf sicherstellen? Polizei-Fiasko am 16.02.2024 in Münster.
28.02.2024
Sehr geehrter Herr Präsident!
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen!
Die Versammlungsfreiheit ist ein hohes Gut unserer Demokratie. Es ist natürlich Aufgabe der Sicherheitsbehörden, die Durchführung von Versammlungen zu gewährleisten und für den Schutz aller Beteiligten zu sorgen. Ob es hier im konkreten Fall zu fehlerhaften Einschätzungen gekommen ist, wird die polizeiliche Nachbereitung zeigen. Wichtig ist hierbei aber auch zu sehen, dass es sowohl die Veranstaltung der AfD als auch die Demonstration gegen Rechtsextremismus zu schützen galt.
(Andreas Keith [AfD]: Vor wem denn?)
Klar ist aber auch, dass es Aufgabe des Veranstalters ist, mit der Polizei zu kooperieren und nach gemeinsamen Lösungen zu suchen. Ich möchte gerne mit einigen Aussagen aus Ihrem Antrag aufräumen. Sie sagen, der Gegenprotest habe das Ziel gehabt, Ihre Veranstaltung zu verhindern. Die angemeldete Versammlung fand aber räumlich getrennt, von der Rathausrückseite entkoppelt, auf dem Prinzipalmarkt und sogar noch mehrere Meter entfernt auf dem Domplatz statt. Behinderungen auf dem Syndikatplatz, also am Rathaus, waren also völlig unabhängig von diesem Gegenprotest auf dem Prinzipalmarkt.
(Dr. Hartmut Beucker [AfD]: Das stimmt nicht!)
Zur Wahrheit gehört auch: Es wurde von der Polizei ein anderer Veranstaltungsort angeboten, weil ein Platzproblem frühzeitig erkannt wurde. Dies wurde nur von der AfD abgelehnt. Ihre Diffamierung der Menschen in Münster als sogenannte Stadtgesellschaft zeigt Ihren Umgang mit Bürgerinnen und Bürgern sehr deutlich.
Wenn sich Unternehmen dazu entschließen, kostenlos Plakate zu entwerfen und zu drucken, wenn sich Gastronomie und Hotellerie am Tag der Demo in einer gemeinsamen Aktion für Vielfalt aussprechen, wenn über 30 soziale Organisationen zu einer Teilnahme an der Demo aufrufen, wenn eine etablierte Band wie die DONOTS und andere Bands mit Musik diesen Protest unterstützen und wenn über 30.000 Menschen bei Meimelwetter auf die Straße gehen, dann ist das genau das, was ich mir unter einer aktiven Stadtgesellschaft, die Haltung zeigt, auch vorstelle.
(Beifall von den GRÜNEN, der SPD und Dietmar Panske [CDU])
Das war ein großartiges Zeichen gegen Rechts und für unsere Demokratie. Die aktuelle Demokratiebewegung ist ein klarer Ausdruck der Solidarität mit den Betroffenen von Rassismus und Menschenfeindlichkeit. Es ist wichtig, dass wir uns als Demokratinnen und Demokraten unmissverständlich auf die Seite der Menschenrechte und des Rechtsstaats stellen. Ich möchte einmal daran erinnern, warum die Menschen gerade auf die Straße gehen. Es sind rassistische Vertreibungs- und Deportationsfantasien der AfD und ihres neurechten Umfelds, die unsere demokratische Gesellschaft nicht hinnehmen wird. Die Opferinszenierung, die Ihr Antrag hier versucht, lassen wir nicht durchgehen. Wir lehnen Ihren Antrag ab. – Vielen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN, der CDU und der SPD)
Die Landesregierung muss den Schutz der Kritischen Infrastruktur sicherstellen
24.05.2023
Sehr geehrter Herr Präsident!
Sehr geehrte Abgeordnete der demokratischen Fraktionen! Ja, wir haben weiterhin eine ernst zu nehmende abstrakte Gefährdungslage durch den gewaltbereiten Salafismus und Dschihadismus.
Für diese Gefahr sind unsere Sicherheitsbehörden sensibilisiert und beobachten die Szene genau. Die Präventionsarbeit in diesem Bereich ist unter anderem mit den „Wegweiser“-Beratungsstellen und vielen anderen Projekten, die im ganzheitlichen Handlungskonzept der Landesregierung gebündelt sind, gut aufgestellt.
Der vorliegende Antrag hingegen enthält nicht einen einzigen geeigneten Vorschlag, um dem gewaltbereiten Islamismus zu begegnen. Die AfD zeigt hier wieder einmal deutlich, dass sie sich nicht differenziert mit Themen auseinandersetzen will, sondern nur eine Plattform für diskriminierende Positionen sucht.
Dass auch Frauen in salafistischen Netzwerken eine zentrale Rolle einnehmen, ist lange bekannt. Die Darstellung, dass die Anzahl der Frauen jetzt massiv gestiegen sei, ist irreführend und falsch.
Die AfD bezieht sich auf Zahlen, die Frauen im Islamismus ausweisen und nicht Frauen im Salafismus. Ob das jetzt ein handwerklicher Fehler war oder eine bewusste Falschdarstellung, möchte ich nicht weiter bewerten.
Auch die Vermischung von Islam und Islamismus zieht sich durch den gesamten Antrag. Das ist eine Stigmatisierung von Muslim*innen, der ich hiermit entschlossen widerspreche.
Inhaltlich lehnen wir den Antrag entschieden ab. Den parlamentarischen Gepflogenheiten folgend, stimmen wir einer Überweisung in die Ausschüsse zu. – Danke schön.
(Beifall von den GRÜNEN)
Der Korruption in der Ukraine entgegenwirken - Nordrhein-Westfalen unterstützt Lwiw als Modellstadt der Ukraine
23.03.2023
Sehr geehrter Herr Präsident!
Sehr geehrte Abgeordnete der demokratischen Fraktionen!
Sehr geehrte Damen und Herren!
Der Krieg in der Ukraine hat ohne Zweifel eine Ursache. Das ist der fortwährende Angriffskrieg des Putin-Regimes gegen dieses Land und gegen die Bürgerinnen und Bürger.
Seit über einem Jahr dauert dieser Zustand für die Ukraine an. Die AfD schafft es hier nicht einmal, klar zu benennen, wer gegen wen Krieg führt. Stattdessen schreibt die AfD im ersten Punkt des Antrags von einem Krieg mit Russland.
Seit über einem Jahr lässt Putin Panzer in das Land fahren, Raketen auf Wohnhäuser schießen, Ukrainerinnen und Ukrainer ermorden und Infrastruktur zerstören.
Was die Ukraine jetzt braucht, ist unsere Unterstützung. Wir in NRW können der Ukraine derzeit mit politischer Unterstützung helfen – und vor allem, indem wir die Menschen hier aufnehmen, die aus dem Kriegsgebiet fliehen mussten.
(Beifall von den GRÜNEN, der CDU und der SPD)
Egal, welcher Ausgang am Ende folgt – die Ukraine wird als weitestgehend zerstörtes und zerrüttetes Land zurückbleiben. Deshalb ist es vor allem wichtig, alles daranzusetzen, den Aggressor Russland dazu zu bewegen, diesen Krieg zu beenden.
Diese Gedanken sind zum Greifen nahe. Doch nichts davon findet sich im Antrag. Es drängt sich tatsächlich die Frage auf: Was will die AfD mit diesem Antrag eigentlich bewirken?
Anscheinend geht es eigentlich darum, die Ukraine zu diffamieren und bloßzustellen. Genau so ist der monothematische Fokus allein auf Korruption zu verstehen. Dass es in diesem Land auch positive Entwicklungen gerade gegen Korruption gibt, stellt der Antrag nicht dar.
Selbst die Vorschläge, die die AfD macht, setzen entweder falsch an oder sind völlig nichtssagend. So sollen schnelle und einfache Mittel zur „Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität und Korruption in der öffentlichen Verwaltung“ bereitgestellt werden. Das klingt gut. Aber was wird denn vorgeschlagen? Ausrangierte Computer und Erfahrungsaustausch. Das ist so ausgesprochen wenig, dass ich mich frage, ob sich die AfD selbst jemals mit der Frage von Korruptionsbekämpfung befasst hat.
Des Weiteren soll der Austausch von deutschen und ukrainischen Polizeibeamt*innen mit Schulung intensiviert werden. Abgesehen davon, dass internationale Polizeimissionen von dem Bund und anderen Ländern koordiniert werden und nicht von NRW alleine, verkennt der Antrag, dass Korruptionsbekämpfung vor allem in den Verwaltungen ansetzen muss.
Nur auf Strafverfolgung zu setzen, ist hier schlicht zu wenig. Konkrete und wirksame Maßnahmen wie die Ermittlung von für Korruption besonders anfällige Verwaltungsstellen, die Einführung von Rotationssystemen und Kontrollmechanismen oder die Registrierung von wegen Korruption angeklagter verurteilter Unternehmen wären sinnvolle Ansätze, die in diesem sehr oberflächlichen Antrag aber gar nicht erst auftauchen.
Wir stimmen der Überweisung des Antrags in den Ausschuss zu. Ich schließe mich aber den Ausführungen von Frau Müller-Witt an: Ich glaube, wir hätten über diesen Antrag heute schon entscheiden können. – Vielen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN, der CDU und der SPD)
Die Landesregierung muss den Schutz der Kritischen Infrastruktur sicherstellen
02.11.2022
Sehr geehrter Herr Präsident!
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen!
Mit dem Schutz der kritischen Infrastruktur haben wir bereits heute Nachmittag die Landesregierung beauftragt. Der nun vorliegende Antrag der SPD möchte nun den Schutz der kritischen Infrastruktur sicherstellen. Schon die Titel klingen ähnlich, und auch im weiteren Inhalt bietet der vorliegende Antrag wenig neue Ansätze, sondern verbleibt im Wesentlichen auf einer sehr abstrakten Ebene.
Wir wollen mit Augenmaß vorgehen und uns alle bestmöglich auf kritische Situationen vorbereiten. Die Landesregierung wurde bereits aufgefordert, mit höchster Priorität für den Schutz der notwendigen Infrastruktur zu sorgen; denn dies ist dringend erforderlich.
In Ihrem Antrag heißt es nun unter anderem, dass durch die Landesregierung sämtliche mögliche Angriffsziele und Angriffsmittel sowie Schwachstellen in Nordrhein-Westfalen identifiziert werden sollen. Die Landesregierung soll also zunächst eine Liste mit allen möglichen Orten, die als Angriffsziel infrage kommen, erstellen. Mal abgesehen davon, dass eine derartige Sammlung selten vollständig sein und auch einem besonderen Schutzbedarf unterliegen würde, wird darüber hinaus gefordert, auch noch die voraussichtlich gewählten Angriffsmittel sowie weitere Schwachstellen zu benennen.
Um vollumfänglich – denn so wird es im Antrag gefordert – alle Ziele und alle gewählten Anschlagsmittel der Zukunft aufzulisten, würde die Landesregierung nahezu hellseherische Fähigkeiten benötigen. Das ist nicht realistisch, und das ist auch nicht effektiv.
Fraglich ist auch, wie viel Zeit für die Vorbereitung aufgebracht werden soll, bis ein tatsächliches Konzept vorliegt. Schon für eine derartige Erhebung würden Wochen ins Land ziehen, von den erforderlichen Arbeitsstunden mal ganz abgesehen. Erst dann planen Sie, mit der Erstellung eines Konzepts zu beginnen. Wir wollen pragmatische Arbeitsweisen mit praktikablen Lösungen, und zwar jetzt.
Schutz von kritischer Infrastruktur geht über staatliche Einrichtungen weit hinaus. Es umfasst auch die Unterstützung von Unternehmen und anderen Organisationen, damit diese in ihrem Verantwortungsbereich Vorsorge treffen können. Denn auch diese können Ziel von Anschlägen sein und sind für den funktionierenden Alltag essenziell.
(Zuruf von Christian Dahm [SPD])
Hier geht es um klare Kommunikationswege, um Szenarien, um auf eventuelle Schadensfälle oder auch Ausfälle reagieren zu können. Dafür haben wir das Innenministerium aufgefordert, eine Koordinierungsstelle KRITIS, die KoSt KRITIS, einzurichten und diese mit der Koordinierungsstelle Cybersicherheit und Wirtschaftsschutz NRW zu vernetzen. Hier müssen die Fäden zusammenlaufen, um alle Perspektiven und Schnittstellen zu erkennen und diese auch im Krisenfall zu bedienen. Hier wird zentral koordiniert.
Man muss aber auch so ehrlich sein und den Menschen deutlich sagen: Einen vollkommenen Schutz wird es nie geben. – Dies haben auch die Störungen des Bahnnetzes in Norddeutschland vor Kurzem eindrucksvoll gezeigt. Wir wollen offen mit den Menschen umgehen und dafür sorgen, dass sie sich bestmöglich vorbereiten können, um resilienter zu werden.
Die Menschen in Nordrhein-Westfalen haben zuletzt immer wieder gezeigt, dass sie Krisen gemeinsam durchstehen und sich gegenseitig unterstützen. Das war bei uns in Münster bei dem Starkregenereignis 2014 der Fall. Das war zuletzt im Ahrtal der Fall, wo Menschen mit Bussen angereist sind, um bei den Aufräumarbeiten zu helfen. Auch die Unterstützung der Menschen bei der Aufnahme von Geflüchteten hier in den Kommunen des Landes hat gezeigt, dass viel Solidarität und Verantwortungsbewusstsein vorhanden sind.
Durch die derzeitigen und die vor uns liegenden Krisen kommen wir nur gemeinsam. Es ist Aufgabe des Parlaments, mit allen demokratischen Parteien gemeinsam nach den besten Lösungen für NRW zu suchen. Das ist es, wofür die Menschen uns hier in dieses Parlament gewählt haben, und das ist unsere Verantwortung.
(Beifall von den GRÜNEN)
Der beantragten Überweisung stimmen wir zu. – Vielen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU
Abgeordnetenprofil
Weitere Informationen über mich können auf der Internetseite des Landtags NRW eingesehen werden:
Wie sind Sie in die Politik gekommen?
Ich bin schon lange politisch interessiert - schließlich werden in der Politik die wesentlichen Entscheidung für uns alle getroffen. 2020 wollte ich nicht nur das politische Geschehen verfolgen, sondern auch selbst aktiv werden. Da mir die Parteistrukturen und -inhalte am meisten zusagten, bin ich bei den Grünen eingetreten. Als Landesbeamtin hatte ich viele Einblicke in die Landesebene und habe immer wieder großes Potential gesehen. Meine Ideen und Vorstellungen wollte ich gern mit einbringen, um NRW voranzubringen. Daher habe ich mich entschieden, für das Landtagsmandat in Münster/Coesfeld zu kandidieren.
Was sind Ihre politischen Grundsätze?
Ich setze mich ein für soziale Gerechtigkeit, Umweltschutz und eine vielfältige Gesellschaft. Hierzu zählt für mich auch, dass alle Menschen - unabhängig von Geschlecht, sex. Identität und Orientierung oder Herkunft - sicher in NRW leben können. Bildungschancen und Lebensperspektiven dürfen nicht vom Wohnviertel oder anderen oberflächlichen Faktoren abhängig sein. Geschlechterklischees und Rollenbilder gehören abgelöst. Auch Frauen können Maschinenbau - genauso wie Männer in der Erziehung oder Pflege einen tollen Job machen. Bei der Entscheidungsfindung ist es mir wichtig, mit Menschen vor Ort ins Gespräch zu kommen und deren Sichtweisen und Meinungen zu hören. Die besten Lösungen entstehen meist gemeinsam. Im politischen Alltag steht für mich im Vordergrund, die Themen voranzubringen. Und auch hierfür braucht es einen überparteilichen Austausch. Natürlich wird man sich nicht immer einig sein. Aber eine faire und sachliche Diskussion halte ich für sehr wichtig, um gute Entscheidungen zu finden.
Was schätzen Sie besonders an NRW?
Die große Vielfalt. Sei es in der Natur (die Senne in meiner alten Heimat OWL, das Rheinland oder das schöne Münsterland) oder in der Gesellschaft. Diese Vielfalt empfinde ich als großen Schatz, der auch ein riesiges Potential für NRW birgt. Zu NRW gehört die Industrie als Herzstück, genauso wie zahlreiche Dienstleister und vielfältigste Bildungsträger. Auch kulturell bietet NRW ein großes Spektrum: vom Fußball und anderen Sportarten über Theater bis zur großen Vereinslandschaft.
Welcher Erfolg ist Ihnen besonders wichtig?
Wenn es uns gelingt, die Wahlbeteiligung wieder über 60% zu bringen, indem wir unsere Tätigkeit als Landtagsabgeordnete transparent machen und die Politik wieder "greifbar" wird, wäre dies der wichtigste Erfolg!
Was machen Sie gerne in Ihrer Freizeit?
Auch wenn ich aus OWL komme, habe ich in Münster tatsächlich das Radfahren für mich entdeckt. Ich genieße es sehr, draußen aktiv zu sein. Daneben mag ich den Austausch und treffe mich gern mit Freunden und Familie zum Picknick oder auch, um eine Ausstellung zu besuchen. Zum Abschalten lese ich gern Biographien oder Sachbücher.