Pressemitteilungen - Archiv 2022

Schwarz-Grün setzt in herausfordernden Zeiten auf Krisenbewältigung und Zukunftsinvestitionen

22. Dezember 2022

Mit den Stimmen von Grünen und CDU hat der Landtag NRW am Dienstag den Haushalt für das Jahr 2023 beschlossen. An diesem Mittwoch haben die Abgeordneten von CDU und GRÜNEN zudem ein Sondervermögen in Höhe von bis zu fünf Milliarden Euro auf den Weg gebracht, um den Menschen, Unternehmen und Kommunen in der aktuellen Krise zu helfen. Dazu erklären Dorothea Deppermann und Robin Korte, GRÜNE Landtagsabgeordnete aus Münster:

"Solidarisch und stabilisierend: Wir gehen mit dem Haushalt 2023 die langfristigen Herausforderungen für NRW an und investieren in die Zukunft unseres Bundeslandes. Wir investieren über 300 Millionen Euro in den Klimaschutz und in die Energiewende. Zur Bekämpfung der zweiten großen ökologischen Krise dieser Zeit - dem Artensterben - haben wir den Naturschutzetat erhöht. Mit mehr Polizeibeamtinnen und -beamten sorgen wir für mehr Sicherheit und stellen vor allem den Schutz von Kindern in den Mittelpunkt. Bei den Lehrkräften sorgen wir für mehr Gerechtigkeit, indem die Eingangsbesoldung unter anderem für Lehrkräfte an den Grundschulen angehoben wird. Wie ein roter Faden zieht sich die Generationengerechtigkeit durch diesen Haushalt.

Wir leisten in der derzeitigen Krisenlage aber auch akute Hilfe: Die Energiekrise und Kostensteigerungen stellen die Menschen, die Unternehmen, aber auch uns in Münster und die anderen Städte und Gemeinden in NRW vor enorme Herausforderungen. Wir nutzen daher eine Ausnahmeregelung für die Schuldenbremse und richten ein Sondervermögen in Höhe von bis zu fünf Milliarden Euro zur Krisenbewältigung ein. Wir ergänzen damit die Entlastungspakete der Bundesregierung. In einem ersten Schritt federn wir mit 1,6 Milliarden Euro insbesondere die erhöhten Energie- und Beschaffungskosten ab. Wir entlasten mit unserem Hilfspaket beispielsweise Kitas, Krankenhäuser und Kultureinrichtungen und sichern das ÖPNV-Angebot ab. Kein Frauenhaus, keine Tafel und keine andere soziale Einrichtung sollen wegen der hohen Energiekosten schließen müssen."

Schwarz-grüne Landesregierung sichert die wichtige Arbeit der Uniklinik Münster

20. Dezember 2022

Die Corona-Pandemie hat bei den Universitätskliniken zu erheblichen Mehraufwendungen in den Jahren 2021 und 2022 geführt. Die schwarz-grüne Landesregierung stellt zum Ausgleich 281 Millionen Euro aus dem NRW-Rettungsschirm bereit. Allein an der Universitätsklinik Münster hat die Corona-Pandemie in 2021 Zusatzkosten für Sach-, Material- und vor allem Personalkosten in Höhe von 19,9 Millionen Euro verursacht.

Die GRÜNEN Landtagsabgeordneten Dorothea Deppermann und Robin Korte sowie die Bundestagsabgeordnete Maria Klein-Schmeink erklären dazu gemeinsam:

"In der Corona-Pandemie hat sich wieder einmal gezeigt, welchen hohen Stellenwert die Universitätskliniken für die Gesundheitsversorgung in Nordrhein-Westfalen haben. Insbesondere Menschen mit schwerem Covid-Verlauf haben von der Verzahnung von Forschung und Patientenversorgung profitiert.

Die Bereitstellung der dringend benötigten Ausgleichszahlung gibt der Universitätsklinik Münster nun den notwendigen Spielraum, ihrem Versorgungsauftrag für die Menschen in Münster und ganz NRW weiter nachzukommen.

Damit senden wir ein deutliches Signal an die Menschen in unserem Land und die engagierten Mitarbeitenden in den Universitätskliniken: Wir gewährleisten die Versorgungssicherheit in der Krankenversorgung einschließlich der Hochleistungsmedizin in NRW.

Für das Jahr 2022 werden Mehraufwendungen für alle sechs Universitätskliniken von insgesamt 131,77 Millionen Euro erwartet. Das Land wird der Uniklinik Münster die Unterstützung für das laufende Jahr nach Nachweis der zusätzlichen Ausgaben durch die Vorlage der Jahresabschlüsse 2022 auszahlen."

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Corona-Folgekosten für Havixbeck und Nottuln abfedern

15. Dezember 2022

Auch im Jahr 2022 haben die Kommunen des Landes erheblich unter den Folgen der Corona-Pandemie gelitten und finanzielle Belastungen zu schultern. Der Haushalts- und Finanzausschuss des Landes hat deshalb heute beschlossen, dass alle Kommunen des Landes einen nicht-rückzahlbaren Zuschuss auf Basis ihrer Einwohnerzahl erhalten. Die Gemeinde Havixbeck erhält 300.000 Euro, die Gemeinde Nottuln erhält knapp 431.000 Euro.

Die GRÜNE Landtagsabgeordnete Dorothea Deppermann dazu:

"Die Kommunen kommen in Zeiten vielfacher Krisen immer mehr unter Druck. Es ist daher gut und richtig, dass die Landesregierung nun ein unbürokratisches und faires Verfahren zur nachhaltigen Entlastung der Kommunen nutzt, um die Handlungsspielräume der Kommunen aufrechtzuerhalten. Das Land wird damit seiner Verantwortung gegenüber seinen Kommunen gerecht. Dass Havixbeck von der einer Mindestlösung profitiert, ist richtig, da kleinere Kommunen einen Grundstock an Personal und Dienstleistungen unabhängig von der Bevölkerungszahl finanzieren müssen."

Zum Hintergrund:

Insgesamt erhalten die nordrhein-westfälischen Kommunen 500 Mio. Euro bzw. 27,15 Euro je Einwohner*in als nicht-rückzahlbaren Zuschuss, der sich auf die Bevölkerungszahl aus dem Sommer dieses Jahres stützt. Kleine Gemeinden erhalten einen Pauschalbetrag von 300.000 Euro, da sie relativ zur Bevölkerungszahl höhere Fixkosten haben. Die Belastungen durch die direkten und indirekten Folgen der Pandemie sind annähernd proportional zur Einwohner*innenzahl, sodass die Verteilung nach Bevölkerungsgröße eine einfache und kosten- und bürokratiearme Verteilung der Gelder ermöglicht. Die Gelder sollen am 16.12.2022 ausgezahlt werden.

Münster wird Ort der ersten Fachtagung Antisemitismus

09. Dezember 2022

Die Antisemitismusbeauftragte des Landes NRW Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sowie der Regierungspräsident Andreas Bothe richten die erste Fachtagung Antisemitismus für kommunale Vertreterinnen und Vertreter im Regierungsbezirk Münster aus.

Die Münsteraner GRÜNE Abgeordnete und Sprecherin für Demokratie und Verfassungsschutz im Landtag Dorothea Deppermann dazu:

"Der Angriff auf die Alte Synagoge in Essen hat das Ausmaß von Antisemitismus in Deutschland gezeigt. Diskriminierungen, Beleidigungen oder Drohungen gegen Jüdinnen und Juden wollen wir nicht akzeptieren. Kommunen sind die ideale Anlaufstelle für die Arbeit gegen Antisemitismus - sei es in Schulen, Sportvereinen oder Kultur. Die Bekämpfung von Antisemitismus ist eine politische, aber auch gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Es freut mich daher besonders, dass Münster als Ort der ersten Fachtagung Antisemitismus ausgewählt wurde."

Zum Hintergrund:

Neben fachlichen Input steht die Vernetzung und der Austausch zu Best-Practice-Beispielen im Vordergrund. Diese Veranstaltung ist in Deutschland das erste Format in dieser Besetzung. Ziel ist es die Fachtagung auf alle Regierungsbezirke in NRW auszuweiten.

Landgericht wird nachhaltiger

08. Dezember 2022

Das Landgericht Münster hat am ÖKOPROFIT®-Konvoi teilgenommen und wurde für die Teilnahme nun ausgezeichnet. Mit geringen Kosten reduziert das Landgericht seinen Strombedarf um 23.000 kWh, fördert den Radverkehr und spart Treibhausgas-Emissionen und Abfall ein.

Die GRÜNEN Landtagsabgeordneten Dorothea Deppermann und Robin Korte dazu:

"In der Realisierung einer klimaneutralen Landesverwaltung steckt großes Potenzial. Unsere Landeseinrichtungen können auf Grund ihrer Größe nennenswerte CO2-Einsparungen erzielen sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für den Klimaschutz sensibilisieren und motivieren. Es ist gut, dass das Landgericht Münster hier vorangeht, als erstes Gericht in NRW dafür ausgezeichnet wird und damit Mitverantwortung für den Prozess übernimmt."

Zum Hintergrund:

Die schwarz-grüne Koalition hatte im Koalitionsvertrag festgelegt, dass die Anstrengungen zum Erreichen einer klimaneutralen Landesverwaltung verstärkt werden sollen.

ÖKOPROFIT® ist ein Beratungs- und Qualifizierungsprogramm, das Betriebe und Einrichtungen bei der Einführung und Verbesserung des betrieblichen Umweltmanagements unterstützt. Ziel ist die nachhaltige ökonomische und ökologische Stärkung der Einrichtungen. Durch ein System aufeinander abgestimmter Maßnahmen können Einrichtungen Kosten senken und ihre Öko-Effizienz steigern. Wesentlich für den Erfolg des Programms ist auch die Vernetzung der teilnehmenden Einrichtungen. Im Rahmen des Projektes werden acht Workshops durchgeführt. Zudem erhalten die teilnehmenden Einrichtungen vor-Ort-Beratungen, um passende Maßnahmen zu entwickeln.

Mehr Schutz für gewaltbetroffene Frauen und ihre Kinder in Münster

02. Dezember 2022

Das Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration von Nordrhein-Westfalen nimmt fünf weitere Frauenhäuser in die Förderung auf. Darunter ist auch das Frauenhaus und Beratung e. V. in Münster, das zukünftig durch einen Personalkostenzuschuss in Höhe von 137.060 Euro und zusätzlich 7.500 Euro jährlichen Sachausgabenzuschuss unterstützt wird. Für das Angebot zusätzlicher Plätze über die Mindestplatzzahl hinaus erhält das Haus 7.000 Euro.

Dorothea Deppermann und Robin Korte, GRÜNE Landtagsabgeordnete aus Münster dazu:

"Wir freuen uns über die Förderung und Stärkung der Arbeit des Münsteraner Frauenhauses. Es ist gut, dass von Gewalt betroffene Frauen und ihre Kinder hier schnellen und ortsnahen Schutz und qualifizierte Beratung erhalten."

Zum Hintergrund:

Die Landesregierung hat jüngst die Zahl der geförderten Frauenhäuser von 64 auf 69 erhöht.

PM des Ministeriums: https://www.mkjfgfi.nrw/landesregierung-nimmt-fuenf-weitere-frauenhaeuser-die-foerderung-auf

Dorothea Deppermann informierte sich über die Arbeit der TelefonSeelsorge

01. Dezember 2022

Anlässlich des 50sten Geburtstags der TelefonSeelsorge Münster besuchte Dorothea Deppermann (MdL Bündnis 90/Die Grünen) die Geschäftsstelle und informierte sich über die Arbeit der TelefonSeelsorge. In dem einstündigen Gespräch mit Joachim Fischer, Leiter der TelefonSeelsorge Münster, ging es um die Ausbildung für diese Tätigkeit, um Unterschiede zwischen Mail- und Telefonseelsorge, vor allem aber um die Belange der Ehrenamtlichen. Frau Deppermann sprach dabei auch über eigene Erfahrungen, so hat sie sich mehrere Jahre auf einer Palliativstation ehrenamtlich engagiert. "Auch schwierige" Ehrenämter machen "Spaß", so Deppermann, "man kann Menschen Leid nicht abnehmen, aber da sein und begleiten. Das ist sehr erfüllend." Joachim Fischer und Dorothea Deppermann verabredeten weiteren Austausch über die Arbeit der TelefonSeelsorge.

Joachim Fischer überreicht die Festschrift der TelefonSeelsorge an Dorothea Deppermann (MdL Bündnis 90/Die Grünen)

Wir brauchen eine Anlaufstelle der Polizei am Bahnhof

29. November 2022

Damit sich alle Menschen rund um den Bahnhof sicher fühlen, schlägt die GRÜNE Landtagsabgeordnete Dorothea Deppermann eine stationäre Polizeipräsenz am Bahnhof vor. Die derzeit leerstehenden Räumlichkeiten der ehemaligen Postfiliale eigneten sich hier beispielsweise, um ohne viel Aufwand eine Anlaufstelle für die Bürgerinnen und Bürger zu schaffen. Der Platz am Bahnhof werde frequentiert von zahlreichen Berufspendlerinnen und -pendlern sowie Touristinnen und Touristen.
Dorothea Deppermann, die GRÜNE Sprecherin für Demokratie und Verfassungsschutz im Landtag, die auch Mitglied des Innenausschusses ist, dazu:

"Wir brauchen am Bahnhof neben notwendigen Maßnahmen zum Quartiersmanagement auch eine Anlaufstelle der Polizei für Bürgerinnen und Bürger. Die Menschen profitieren von kurzen Wegen zu ihrer Polizei, die niederschwellig erreichbar ist. Die Polizei kann auf diese Weise frühzeitig Entwicklungen vor Ort erkennen und gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern Probleme im Ansatz lösen. Eine Anlaufstelle am Bahnhof sorgt für Präsenz und leistet einen wichtigen Beitrag zur Kriminalprävention."

Zum Hintergrund / Links:

Am 24.11.2022 (Do vergangener Woche) fand durch die Polizei Münster im Bahnhofsumfeld eine Schwerpunktkontrolle statt (https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/11187/5378935).

Der Weihnachtsmarkt Münster ist weit über die Stadtgrenzen hinaus bekannt. Laut Veranstalter werden bis zum Ende am 23.12.2022 rund 1 Millionen Besucherinnen und Besucher allein auf dem Markt im Rathausinnenhof erwartet (https://www.weihnachtsmarkt-muenster.com). Viele Touristinnen und Touristen reisen mit dem Zug an, so dass mit einer verstärkten Frequentierung des Bahnhofs zu rechnen ist.

Die Nutzung leerstehender Räumlichkeiten - auch als provisorische Pop-Up-Wache - stellt somit eine pragmatische Lösung dar, um eine Anlaufstelle für alle Menschen zu schaffen. Die Stärkung des Bezirksdienstes wurde auch im schwarz-grünen Zukunftsvertrag für NRW vereinbart. Hier heißt es (Zeilen 4057-4066, S. 83):

"Kriminalprävention verhindert Straftaten. Daher werden wir die Präventionsarbeit im Land stärken, um z. B. ältere Menschen vor Betrug besser präventiv zu schützen. Die Präventionsarbeit in den Kommunen wollen wir unterstützen, kommunale Ordnungspartnerschaften fördern und die Quartiersarbeit stärken. Der polizeiliche Bezirksdienst sorgt für Präsenz und Bürgernähe im Stadtteil und leistet als Kümmerer einen wichtigen Beitrag zur Kriminalprävention, u. a. durch die Vernetzung und Zusammenarbeit mit staatlichen und zivilgesellschaftlichen Akteuren auf kommunaler Ebene. Wir werden den Bezirksdienst vor allem an kriminalitätsbelasteten Orten personell stärken und für eine bessere Einbindung der Polizei bei städtebaulichen Vorhaben sorgen, um Angsträume zu vermeiden."

Lehren aus Lügde ziehen

18. November 2022

In der vierteiligen Doku-Serie "Die Kinder von Lügde" beschäftigt sich ZDFinfo aktuell mit dem Missbrauchskomplex von Lügde, der auch vom Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) "Kindesmissbrauch" im nordrhein-westfälischen Landtag untersucht wird. Die Ergebnisse der Untersuchungen lassen sich auch in Bezug zu Missbrauchsfällen in Münster setzen.

Die Münsteraner GRÜNE Abgeordnete und Sprecherin für Demokratie und Verfassungsschutz im Landtag, die auch Mitglied des Untersuchungsausschusses ist, Dorothea Deppermann, dazu:

"Der Untersuchungsausschuss ist eine große Chance, Missstände und Fehler der Vergangenheit aufzudecken und die Verfahren für die Zukunft zu verbessern. Es geht darum, zentrale Behörden wie Jugendämter oder Polizei zu stärken und in ihrer Arbeit optimal aufeinander abzustimmen – um Kinder bestmöglich zu schützen. Die Erkenntnisse ermöglichen eine bessere Ausrichtung am Wohl der Kinder z. B. in polizeilichen Verfahren sowie durch ein konsequentes Einschreiten der Jugendämter. Es ist wichtig, die Thematik Kindesmissbrauch aus der Tabuzone heraus in den Fokus zu rücken. Damit können wir alle dazu beitragen, dass sich Fälle wie der Missbrauchskomplex von Münster oder kirchlicher Missbrauch in Zukunft deutlich schwerer wiederholen können."

Jörg Rostek, Sprecher der GRÜNEN in Münster ergänzt:

"Die Dokumentation des ZDF legt das Versagen aller - der Zivilgesellschaft und der Behörden - detailreich und schonungslos offen. Wie die Missbrauchsstudie des Bistums Münster zeigt die Doku: Täter*innen nutzen jede Chance und zahlreiche Maschen, um an Kinder ranzukommen und sie noch dazu kommerziell zu verwerten. Deshalb ist es unsere Aufgabe als Gesellschaft durch Wachsamkeit und eine kluge Vorbeugestrategie Missbrauchschancen zu vereiteln und Strukturen, die sie eröffnen, zu reformieren. Hinschauen allein reicht nicht. Es muss auch gehandelt werden."

Auch im schwarz-grünen Koalitionsvertrag sind konkrete Maßnahmen zur Missbrauchsprävention und zum Schutz von Missbrauch betroffenen Kindern hinterlegt. So werden die Mittel zur Bekämpfung von Sexualdelikten finanziell und personell deutlich gestärkt und es soll in jedem Oberlandesbezirk mindestens ein Childhood-Haus geschaffen werden, wo alle Akteure gemeinsam zum Kindeswohl zusammenwirken.

Zum Hintergrund:

Der Landtag hatte im Jahr 2019 einen PUA zum Missbrauchskomplex in Lügde eingesetzt, um Versäumnisse und Fehler der Behörden systematisch zu untersuchen. Am 15.03.2022 wurde ein Zwischenbericht verabschiedet. Um die Untersuchungen angemessen abschließen zu können, hat der Landtag im Juni 2022 erneut einen PUA eingesetzt.

Links:

Alle vier Teile der Doku-Reihe:

  • https://www.zdf.de/dokumentation/zdfinfo-doku/die-kinder-von-luegde-alle-haben-weggesehen--der-campingplatz-animateur-100.html
  • https://www.zdf.de/dokumentation/zdfinfo-doku/die-kinder-von-luegde-alle-haben-weggesehen--blinde-waechter-100.html
  • https://www.zdf.de/dokumentation/zdfinfo-doku/die-kinder-von-luegde-alle-haben-weggesehen--kein-freund-und-helfer-100.html
  • https://www.zdf.de/dokumentation/zdfinfo-doku/die-kinder-von-luegde-alle-haben-weggesehen--ein-leben-lang-100.html

Antrag zur Einsetzung des PUA "Kindesmissbrauch":

  • https://gruene-fraktion-nrw.de/parlament/einsetzung-eines-untersuchungsausschusses-pua-kindesmissbrauch/

Zwischenbericht des PUA "Kindesmissbrauch":

  • https://www.landtag.nrw.de/home/aktuelles/meldungsarchiv/meldungen-berichte-und-informati/meldungen-und-berichte/2022/03/1603zwischenbericht-pua-iv.html

Besuchergruppe im Landtag NRW

04. November 2022

Dorothea Deppermann, Grüne Landtagsabgeordnete aus Münster, begrüßte die sozialwissenschaftlichen Kurse der Einführungsphase der Gesamtschule Münster-Mitte und stand für deren Fragen in einer Diskussionsrunde zur Verfügung. Zum Angebot des Landtags sagte sie:

"Der Landtag bietet für Schulen als auch für andere Gruppen ein gutes Angebot für einen Besuch im Parlament. Debatten können live vor Ort erlebt werden – so auch am vergangenen Mittwoch (02.11.2022). Den Wert der Demokratie verkörpert kein Ort besser als der hiesige Landtag. Vor Ort erfahren Besucher*innengruppen, wie der Arbeitsalltag eines oder einer Abgeordneten aussehen kann oder wie Gesetze entstehen. Hier werden weitreichende Entscheidungen für die Zukunft der Menschen in NRW getroffen. Der gemeinsame, transparente Austausch über die Arbeit im Landtag ist damit ein weiterer Schritt zur Stärkung der Demokratie.

Es freut mich sehr, dass vielen - gerade jungen Menschen - ein solches Angebot durch den Landtag unterbreitet werden kann, und ich bin begeistert, wie interessiert die Jugendlichen sind und wie intensiv sie sich mit politischen Themen beschäftigen."

Zum Hintergrund:

Die Landtagsverwaltung bietet Gruppen einen Besuch des Landtages an, der eine Einführung, den Aufenthalt auf der Besuchertribüne und eine Diskussion mit einer Abgeordneten umfasst. Weitergehende Informationen finden sich auf der Seite des Landtags: https://www.landtag.nrw.de/home/besuch.html

Besuchergruppe vom 02.11.2022 im Landtag NRW

Förderprogramm für nachhaltiges Engagement nutzen

03. November 2022

Das Land NRW fördert im Jahr 2023 mit 2000-mal 1000 Euro bürgerschaftlich Engagierte, zivilgesellschaftliche Organisationen und Initiativen unter dem Motto "Zukunft gestalten - nachhaltiges Engagement fördern". Die Förderung setzt einen starken Akzent auf ökologisch nachhaltiges Engagement.

Dorothea Deppermann, GRÜNE Landtagsabgeordnete für Münster, Nottuln und Havixbeck, wirbt für das Programm:

"Das Engagement von Bürgerinnen und Bürgern beispielsweise in Elterninitiativen, Unverpackt-Läden, Sportvereinen und Umweltinitiativen ist ein tragendes Fundament unserer demokratischen Gesellschaft. Es ist gut und richtig, dass die Förderung nun mit dem Schwerpunkt Nachhaltigkeit ausgeschrieben wird. So werden Menschen unterstützt, die mit ihrem Engagement Lösungsansätze für Zukunftsprobleme unserer Gesellschaft entwickeln. Ich rufe dazu auf, sich für das Förderprogramm zu bewerben."

Zum Hintergrund:

Das Kleinstförderprogramm "2.000 x 1.000 Euro für das Engagement" hat ein Volumen von 2 Mio. Euro. Die Förderung kann ab dem 01.01.2023 beantragt werden. Informationen dazu gibt es auf der Seite www.engagiert-in-nrw.de; die Antragsstellung erfolgt im Förderportal www.engagementfoerderung.nrw.

"Mögliche Maßnahmen zur ökologisch nachhaltigen Umsetzung bestehenden Engagements sind beispielsweise Energie-/ Nachhaltigkeitsberatung für Vereine und Vereinsmitglieder, Umstieg auf Mehrweg- statt Einweggeschirr für Vereine, die viele Veranstaltungen organisieren als auch die Förderung von Engagement im Bereich Nachhaltigkeit selbst wie beispielsweise die Einrichtung und der Betrieb von Repair-Cafés in Heimathäusern oder Vereinsheimen, der Aufbau eines Gemeinschaftsgartens in der Nachbarschaft ("Urban Gardening"), gemeinschaftliches Aufstellen von Insektenhotels, Pflege tierfreundlicher Blühstreifen oder der Aufbau und Betreuung von Foodsharing-Angeboten", teilt die Staatskanzlei mit.

Foto: Münsterview/Jean-Marie Tronquet

"Richtig und wichtig" - GRÜNE begrüßen Cannabis-Legalisierungspläne der Bundesregierung

01. November 2022

Die GRÜNEN in Münster freuen sich darüber, dass es in Sachen Cannabislegalisierung endlich vorangeht und begrüßen die fortgeschrittenen Pläne der Ampelkoalition. Durch die Legalisierung würden Konsumierende entkriminalisiert, die Polizei entlastet und der Schwarzmarkt ausgetrocknet. Es sei höchst überfällig, den Gesundheitschutz und die Aufklärungsangebote für jugendliche und junge Erwachsene auszubauen und den Konsum besser zu kontrollieren.

Situation am Bahnhof als Ergebnis restriktiver Drogenpolitik

"Der Drogenverkauf am Bahnhof ist ein gutes Beispiel für das Scheitern restriktiver Drogenpolitik. Dieser Ansatz, der maßgeblich von der CDU auf Bundesebene konserviert wurde, hat weder den Schwarzmarkt gebändigt noch verhindert, dass der Konsum weiter zunimmt. Von einem verantwortungsvollen und kontrollierten Cannabiskonsum bleiben wir so weit entfernt. Deshalb ist die Legalisierung richtig und wichtig", sagt Jörg Rostek, Co-Sprecher der GRÜNEN in Münster.

Entfesselung der Polizei statt zerstörter Zukünfte

Die GRÜNEN merken an, dass die Kollateralschäden der Kriminalisierung von Drogenkonsumierenden hart ins Gewicht fallen und die Zukünfte zahlreicher junger Menschen zerstört haben; beispielsweise durch den Führerschein- und den darauf folgenden Ausbildungsplatzverlust. Die Entkriminalisierung von Kleinkonsumierenden hingegen, habe erhebliche positive Auswirkungen auf die Arbeit der Polizei.

Dorothea Deppermann, grüne Landtagsabgeordnete in NRW und Mitglied des NRW-Innenausschusses, sagt dazu: "Durch eine schlaue Regelung zur Legalisierung kann die Arbeit von Polizei nachhaltig entlastet werden. Diese ist bei den ansteigenden Aufgaben der Polizistinnen und Polizisten wichtig."

 

Pressemitteilung auf der Internetseite der GRÜNEN Münster:

https://gruene-muenster.de/2022/richtig-und-wichtig-gruene-in-muenster-begruessen-cannabis-legalisierungsplaene-der-bundesregierung/

Photo: Shelby Miller on Unsplash (https://unsplash.com/photos/2yP4DHc97G4)

Gesundheitseinrichtungen zwischen Krise und Chance - Landtagsabgeordnete Dorothea Deppermann und Dennis Sonne zu Besuch bei der Christophorus Gruppe in Coesfeld

17. Oktober 2022

Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen sind zentrales Element der Daseinsvorsorge. Die zwei Landtagsabgeordneten der GRÜNEN, Dorothea Deppermann und Dennis Sonne haben sich am Montag mit Vertretern der Christophorus Gruppe in Coesfeld getroffen, um sich genau davon ein Bild zu machen. Zu den Einrichtungen der Gruppe gehören Kliniken und andere Einrichtungen rund um die Kranken- und Altenpflege. Damit ist sie nicht nur ein grundlegender Baustein für Gesundheitsversorgung und Pflege in der Region sondern zudem attraktiver Arbeitgeber. Ein Großteil der Auszubildenden der insgesamt 11 Ausbildungsgänge möchte nach dem Abschluss in den Einrichtungen bleiben.

Im Gespräch ging es besonders um die derzeitige Krise. Sie macht auch den Einrichtungen durch steigende Energiekosten sehr zu schaffen. Darüber hinaus muss auch in die Sicherheit im Falle eines Stromausfalls investiert werden. "In Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen darf das Licht nicht ausgehen - weder in Sachen Energieversorgung noch in finanzieller Hinsicht", so Dorothea Deppermann. "Hierzu ist ein auskömmlicher und zuverlässiger finanzieller Rahmen notwendig." Jährlich werden 7-8 Mio. Euro Investitionsmittel benötigt.

Dennis Sonne: "Wir haben gesehen, wo besondere Problemlagen im Bereich Krankenhaus und Pflege liegen und auch wie beides gut ineinandergreifen kann. Dabei ist besonders die eigene gute Ausbildung zukünftiger Pflegekräfte eine Investition in die Zukunft." Es bestand Einigkeit, dass der Austausch mit der Politik wichtig ist und fortgesetzt wird.

Die GRÜNEN-Landtagsabgeordneten Dorothea Deppermann (rechts) und Dennis Sonne (vorne) besuchten die Christophorus Gruppe, vertreten durch Geschäftsführer Dr. Mark Lönnies (2.v.l.) und Frank Lohmann (Geschäftsführer Kliniken).

Geplante Dunkelfeldstudie zu Antisemitismus soll zur Prävention beitragen

12. Oktober 2022

Dorothea Deppermann, Landtagsabgeordnete aus Münster, begrüßt die für 2023
geplante Dunkelfeldstudie zu Antisemitismus in der Gesellschaft als guten Schritt von
Seiten der Landesregierung.

"Antisemitische Narrative werden immer wieder auch beispielsweise bei Protesten
gegen die Coronamaßnahmen oder zur Energiekrise verbreitet. Minderheitenschutz
ist essenzieller Bestandteil von Demokratie. Antisemitismus darf nicht
gesellschaftsfähig werden. Wissenschaftliche Forschung, die uns hilft Rückschlüsse
auf die Verbreitung von antisemitischen Einstellungen zu ziehen und somit auch zur
Präventionsarbeit beizutragen, ist ein wichtiger Beitrag im Kampf gegen
Antisemitismus und die richtige Grundlage für politisches Handeln."

Zum Hintergrund:

Eine neue empirische Untersuchung zur Verbreitung antisemitischer Vorurteile und
Ressentiments in der Gesellschaft soll dazu beitragen, weitere Strategien für das
gezielte Vorgehen gegen Antisemitismus zu entwickeln Die Studie beleuchtet die
unterschiedlichen milieuspezifischen und situativen Ausprägungen antisemitischer
Rede- und Verhaltenspräferenzen und soll mit der zu gewinnenden Datenbasis den
Antisemitismus in Nordrhein-Westfalen gerade in spezifischen sozialen und
situativen Kontexten, Formen und Ausmaßen erfassen und die Milieus erhellen. Sie
wird als Kooperation der Antisemitismusbeauftragten Sabine Leutheusser-
Schnarrenberger und Innenminister Herbert Reul gemeinsam mit den
ausgewiesenen Experten Professor Dr. Heiko Beyer von der Heinrich-Heine-
Universität Düsseldorf und Professor Dr. Lars Rensmann von der Universität Passau
durchgeführt. Die Befragungen sollen in 2023 stattfinden und im Jahr 2024 zu
Ergebnissen kommen. Aus den Ergebnissen sollen dann Handlungsempfehlungen
für die Arbeit der Antisemitismusbeauftragten des Landes Nordrhein-Westfalen und
der Landesregierung entwickelt werden, die eine gezieltere Präventionsarbeit
ermöglichen.

Foto: Münsterview/Jean-Marie Tronquet

Kita-Helfer-Programm wird fortgesetzt – Schwarz-Grün entlastet Fachkräfte

30. September 2022

Der Landtag hat den Antrag von GRÜNEN und CDU zur Fortführung des Kita-Helfer-Programms Donnerstag (29.09.) beschlossen. Die GRÜNE Landtagsabgeordnete Dorothea Deppermann aus Münster sagt dazu:

"Die fordernde Tätigkeit der pädagogischen Fachkräfte wird durch den Einsatz von Kita-Helferinnen und -helfern von Arbeiten des Alltags entlastet. Fachkräfte haben somit Zeit für die Betreuung und Förderung der Kinder. Insbesondere beim derzeit herrschenden Personalmangel ist dies ein wichtiger Beitrag für die frühkindliche Bildung."

Zum Hintergrund:

Am Mittwoch 28.09.2022 fand die erste Lesung des schwarz-grünen Nachtragshaushalts statt. Im Entwurf sind 147 Millionen Euro für das Kita-Helfer-Programm vorgesehen. Vorbehaltlich der Zustimmung der Abgeordneten im Landtag soll mit diesen Mitteln das Programm bis zum 31. Juli 2023 fortgesetzt werden. Zudem haben die GRÜNEN gemeinsam mit der CDU-Fraktion einen Antrag zur Fortführung des Kita-Helfer-Programms eingebracht, der am Donnerstag, 29.09.2022, beschlossen wurde. Mit dem nun beschlossenen Antrag wird die Landesregierung u. a. beauftragt, zu prüfen, wie das Programm in die KiBiz-Systematik dauerhaft überführt werden kann.

Foto: Münsterview/Jean-Marie Tronquet

Bürger*innensprechstunde von Dorothea Deppermann und Robin Korte

19. September 2022

Die Grünen Landtagsabgeordneten Dorothea Deppermann und Robin Korte halten in dieser Woche ihre Bürger*innensprechstunden im Grünen Zentrum, Windthorststr. 7 Münster, ab.

Deppermann am Mittwoch, 21.09.2022, 15-16 Uhr. Korte am Donnerstag, 22.09.2022, 14-15 Uhr.

Um Voranmeldung wird gebeten: Tel.: 0251/8995884; E-Mail: maximilian.brinkmann-brand@landtag.nrw.de.

Photo: Shelby Miller on Unsplash (https://unsplash.com/photos/2yP4DHc97G4)

Bundesprogramm "Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist"

12. September 2022

Der Einladung des Alten Kindergartens des DRK in Nottuln folgend trafen sich Montagvormittag Uta Spräner, Wissenschaftliche Mitarbeiterin im Wahlkreisbüro Coesfeld von Dr. Anne-Monika Spallek MdB, die selber leider kurzfristig nach Berlin musste, und Dorothea Deppermann, Grüne Landtagsabgeordnete NRW sowie Mitglieder der Grünen Nottuln zum Gespräch mit der Leiterin des Kindergartens Gisela Wieskus sowie der päd. Fachkraft Verena Springmann und der Trägervertreterin Maria Sklenak.

Anlass des Gespräches war das angekündigte Auslaufen des Modellprogramms "Sprach-Kitas" zum 31. Dezember d.J. Wieskus machte deutlich, dass der Kindergarten seit 2011, beginnend mit dem Programm "Sprache und Integration", sehr großen Nutzen für die Kinder ihrer Einrichtung gezogen habe. Eine halbe Stelle sei stets mit einer Mitarbeiterin besetzt gewesen, die Schulungen für das gesamte Team durchführe, so dass die Sprachförderung ein höheres Niveau erhalten habe. Sie betonte, dass die altersintegrierte Sprachbildung allen Kindern zugutekäme, sowohl Kindern mit als auch ohne Migrationshintergrund. Es handele sich um eine inklusive Pädagogik in Zusammenarbeit mit Familien und zusätzlichem Fokus auf digitale Medien, Alltag in vielen Familien. Über ein Arbeitskreis-Treffen mit Vertretern anderer Sprach-Kitas erfolge regelmäßig eine externe Fachberatung. Die pädquis-Stiftung übernehme die wissenschaftliche Begleitung und Evaluation zur Beobachtung und Feststellung der Qualität der pädagogischen Arbeit. Wieskus unterstrich den Wunsch nach einem langfristigen Programm, welches allen Kindertageseinrichtungen zugutekommen sollte. Durch das jähe Ende des Programms seien nicht nur die Kinder Leidtragende, sondern es bedeute auch das Aus für die päd. Fachkraft und eine starke Unterstützung für das Team.

Spräner erklärte, dass das Programm ein Erfolgsprojekt sei, dennoch nicht dauerhaft durch Förderprogramme des Bundes finanziert werden könne. Die Zuständigkeit im Bereich der Kindertagesbetreuung liege bei den Ländern. Durch die Überführung der Sprachförderung in das KiTa-Qualitätsgesetz solle nun eine Verstetigung und bundesweite Qualitätssicherung erreicht werden. Dabei sei allen Beteiligten ein nahtloser Übergang wichtig. Lt. BMFSFJ will die Bundesregierung mit dem Gesetz in den Jahren 2023 und 2024 vier Milliarden Euro in die Qualität der frühkindlichen Bildung investieren. Deppermann hob hervor, dass es Ziel sein müsse, die Fachkräfte zu halten. In Zukunft sehe sie eher einen größeren Bedarf in der sprachlichen Bildung als bisher. Es läge nun an den Ländern, die Strukturen, die der Bund durch das Modellprogramm angeschoben hat, weiter zu nutzen und zu finanzieren.

 

Pressemitteilung zum Download:

Pressemitteilung: "Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist"

Foto: Paul Bergmann
Von rechts: Uta Spräner, Dorothea Deppermann, Maria Sklenak, Verena Springmann, Annette Müller

NRW-Gemeindefinanzierung auf stabilen Füßen

17. August 2022

Die von der Landesregierung beschlossenen Eckpunkte zum Gemeindefinanzierungsgesetz deuten darauf hin, dass die Zuweisungen an die Städte, Gemeinden und Landschaftsverbände in NRW in 2023 um ca. 9% deutlich steigen werden.

Die Landtagsabgeordnete Dorothea Deppermann kommentiert:

"Auf die einzelnen Städte und Gemeinden kommen insbesondere durch die Energiekrise massive Zusatzbelastungen zu. Ein erwartetes Plus bei der Gemeindefinanzierung in Höhe von rund 9 Prozent ist in dieser Lage ein positives Signal."

Das NRW-Kommunalministerium hat am Mittwoch mitgeteilt, dass die Regierung mit den Eckpunkten für das Gemeindefinanzierungsgesetz 2023 ein Volumen von 15,35 Milliarden Euro beschlossen hatte. Die genaue Höhe hängt von der Entwicklung der Steuereinnahmen bis zum 30.09.2022 ab. Für das Jahr 2022 wurden Havixbeck gut 3 Millionen und Nottuln gut eine Million Euro aus der NRW-Gemeindefinanzierung zugewiesen.

Photo: Shelby Miller on Unsplash (https://unsplash.com/photos/2yP4DHc97G4)

Unabhängige Beschwerdestellen und ein Ausbau des Bezirksdienstes stärken das Vertrauen in unsere Polizei

15. August 2022 - Pressemitteilung der GRÜNEN in Münster

Mit großer Bestürzung haben die GRÜNEN in Münster von dem Tod eines 16-jährigen Jugendlichen in Dortmund bei einem Polizeieinsatz erfahren. Dass die Ermittlungen durch die benachbarte Polizeibehörde in Recklinghausen übernommen werden, während gleichzeitig die Polizei Dortmund den Todesfall während eines Einsatzes der Polizei Recklinghausen prüft, halten die GRÜNEN für wenig förderlich, um das Vertrauen in die Polizei zu stärken.

Vertrauen stärken

Die bereits während der Landtagswahl geforderte unabhängige Beschwerdestelle stellt ein geeignetes Mittel dar, um das Vertrauen in polizeiliche Institutionen durch objektive Prüfung und Entwicklung von Verbesserungsansätzen zu stärken. Diese Stellen sollen auch direkt für die betroffenen Bürger*innen ansprechbar sein und außerhalb der Polizei angesiedelt werden, so die GRÜNEN. Ein Ausbau des Bezirksdienstes kann den Austausch zwischen Polizei und Bürgerinnen und Bürgern stärken. Dies schafft Verständnis füreinander und trägt dazu bei, das gegenseitige Vertrauen zu stärken.

Aufklärung und Unterstützung

Ali Saker aus dem Vorstand des GRÜNEN Kreisverbandes Münster erläutert: "Für die aktuellen Fälle fordern wir eine lückenlose Aufklärung und Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit. Wir wollen, dass sich alle Menschen in NRW sicher fühlen können."

Dorothea Deppermann, direkt gewählte münsteraner Landtagsabgeordnete der GRÜNEN, fügt hinzu: "Gleichzeitig ist uns bewusst, dass ein derartiger Einsatz eine Belastung für die eingesetzten Kräfte darstellt. Auch hier fordern wir unmittelbare Unterstützung für die betroffenen Beamtinnen und Beamten."

Der Schutz unserer Demokratie und die Durchsetzung des Rechts werden von der Polizei in unserem Land vorangetrieben. Und deshalb hat sie das Recht, die notwendige Schulung zu erlangen, um die Vielfalt in NRW vorurteilsfrei zu sichern, aber auch für sich selbst einen Umgang mit belastenden Einsätzen zu finden.

 

Weiterführende Informationen:

https://gruene-muenster.de/aktuelles/

Foto: GRÜNE Münster

KlimaKitas gesucht

11. August 2022

Klimaschutz fängt schon in der Kita an. Passend zum Schul- und Kitastart können sich Kindergärten und Kindertagesstätten nun für die Auszeichnung KlimaKita.NRW bewerben. Die Landesregierung würdigt mit diesem Programm Einrichtungen, die sich besonders im Bereich Klimaschutz engagieren. Ziel ist es, schon die Kleinsten mit dem wichtigen Thema vertraut zu machen.

"Klimaschutz ist die übergeordnete Aufgabe unserer Gesellschaft - damit auch die nächsten Generationen leben können", sagt Dorothea Deppermann, Landtagsabgeordnete der GRÜNEN in NRW. "Bei kleinen Kindern ist das Interesse an der Umwelt groß, es wird viel beobachtet und ausprobiert. Das ist der richtige Zeitpunkt, um Klimaschutz in den Alltag zu integrieren".

Kitas, die sich auf die Auszeichnung bewerben, werden von der Landesgesellschaft für Energie- und Klimaschutz NRW.Energy4Climate durch Fortbildungsangebote und Material unterstützt. Um als KlimaKita.NRW ausgezeichnet zu werden, müssen die Einrichtungen Klimaschutz langfristig in ihren Konzepten berücksichtigen. Interessierte Kitas finden weitere Informationen und ein Kontaktformular auf den
Internetseiten der Landesgesellschaft NRW.Energy4Climate. Nach erfolgreicher Bewerbung findet eine Auszeichnungsfeier mit Überreichung einer Plakette für die Außenfassade und einer Urkunde statt, außerdem gibt es eine Überraschung für die Kinder.

 

Weiterführende Informationen:

https://www.energy4climate.nrw/themen/klimabildung/klimakitanrw

Foto: Münsterview/Jean-Marie Tronquet

Ideen aus Münster für die Verkehrswende in NRW

05. Juli 2022

Internet-Handel und Lieferdienste boomen. Ein großer Nachteil: Zig Lieferfahrzeuge von zahlreichen Anbietern verstopfen zunehmend die Straßen - die meisten mit Verbrennungsmotoren betrieben. Die Grünen Landtagsabgeordneten Robin Korte und Dorothea Deppermann haben sich jetzt gemeinsam mit Ratsherr Carsten Peters über Alternativen dazu informiert – sie besuchten das Unternehmen Leezen Heroes. Mit Florian Voß, Gründer und Geschäftsführer der Leezen Heroes, sprachen sie über die Entwicklung des Dienstleisters zu einem wichtigen Logistikpartner für den Handel und die Stadtgesellschaft in Münster.

"Wir begrüßen das Ziel, den Lieferverkehr via Verbrenner-Lieferwagen zu reduzieren, und wollen für intelligente, umweltschonende Angebote bestmögliche Bedingungen schaffen. Eine Idee sind Stadtteil-Depots, in denen die Pakete aller Anbieter gesammelt werden und dann per Lastenrad ausgeliefert werden. Diese Mikrodepots benötigen ausreichend Flächen. Auch sinnvoll: Eine Bevorzugung der Lastenräder in verkehrsberuhigten Bereichen wie der Innenstadt. Zugleich müssen dort bestehende Fahrverbote für PKW konsequenter durchgesetzt werden." so Peters, Deppermann und Korte. "Auch für andere Städte in NRW kann die Fahrrad-Logistik eine sinnvolle Ergänzung des Logistikangebots darstellen. Dieses muss auch zwischen den Kommunen vernetzt werden."

Das Angebot der Leezen Heroes umfasst mittlerweile die Personenbeförderung via Rikscha im On-Demand-Betrieb sowie Logistiklösungen für diverse Unternehmen in Münster. Die mit Elektro-Antrieb unterstützten Räder fahren hierbei bis zu 9 Stunden am Tag und legen eine Strecke von über 100km zurück - und das ohne Abgase. Um das Potential, mit Fahrrädern in der Logistik die so genannte "letzte Meile" abzudecken, die über 70% der Kosten ausmacht, noch besser zu nutzen, ist laut Voß Unterstützung durch die Kommune und das Land erforderlich. Mit der Personenbeförderung via Rikscha sei zudem eine abgasfreie Ergänzung des Busverkehrs denkbar. (, die zudem auch Unterhaltungswert besitze.)

Leezen Heroes - Ideen aus Münster für die Verkehrswende in NRW